Gauck auf Weltwirtschaftsforum: Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme nicht unendlich

Laut Bundespräsident Joachim Gauck ist die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland nicht unendlich. "Auch wenn die Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten vielerorts Großartiges geleistet hat, ist die Bereitschaft zu solidarischem Handeln nicht unendlich", sagte Gauck am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Viele Bürger empfinden Zuwanderung weniger als Gewinn, denn als Verunsicherung und den Verlust einer vertrauten Welt."

Neuankömmlinge brächten "andere Sitten und Auffassungen, andere Sprachen, Religionen und teilweise andere Wertvorstellungen in den Alltag", so Gauck weiter. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht sagte das deutsche Staatsoberhaupt, die Furcht sei gewachsen, "dass grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung der Frau beeinträchtigt werden könnten. Die Furcht auch, dass der Staat nicht mehr immer und überall imstande ist, Recht und Ordnung zu wahren."

Diese Sorgen forderten überzeugende Antworten des demokratischen Rechtsstaats, "denn das Vertrauen in das Problembewusstsein, die Gestaltungskraft und die Weitsicht der Politik sind Voraussetzung dafür, dass die Bürger den Wandel mittragen", betonte der Bundespräsident. Politik habe das Interesse der Bürger am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens zu verbinden mit dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen, erklärte Gauck.

"Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss – nicht als reflexhafte Abwehr, sondern als Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns. Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten." Sie könne auch geboten sein, "um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern", so der Bundespräsident. "Begrenzung ist nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten. Ohne Akzeptanz aber ist eine Gesellschaft nicht offen und aufnahmebereit. Und genau aus diesem Grund suchen jetzt verstärkt die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten und sucht auch Brüssel nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren."

(dts Nachrichtenagentur)