London: Geberkonferenz für Syrien will Milliarden sammeln

Die britische Regierung sagte unmittelbar vor Beginn der Geberkonferenz zusätzliche Hilfen von mindestens 1,2 Milliarden Pfund (rund 1,6 Milliarden Euro) zu. Wie Premierminister David Cameron laut einer Mitteilung seines Büros erklärte, sollen die Hilfsgelder für Syrien und die Region zwischen 2016 und 2020 fließen. Damit beliefe sich das gesamte Hilfsvolumen Großbritanniens nach britischen Medienangaben seit Beginn der Krise im Jahr 2011 auf 2,3 Milliarden Pfund (mehr als drei Milliarden Euro).

Deutschland will seine Hilfen deutlich aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sind unter den Vertretern von über 70 Staaten, die sich auf der eintägigen Konferenz treffen.

Nach Schätzung der Vereinten Nationen muss die Weltgemeinschaft mehr als sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Opfer zu lindern. Der Bürgerkrieg hält seit fünf Jahren an. 250 000 Menschen starben, über 13 Million Menschen brauchen dringend Hilfe.

Die Friedensgespräche in Genf bieten bisher keine Aussicht auf einen Durchbruch. Am Mittwochabend wurden sie auf den 25. Februar vertagt, die Fronten sind verhärtet. Die Gespräche hatten erst am Freitag begonnen. Bisher führte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura Sondierungsgespräche. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert.

Die syrische Opposition kündigte am Mittwochabend an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorausgegangen war ein großer militärischer Erfolg der Regierungstruppen.

Die Truppen der syrischen Regierung waren zuletzt mit russischer Luftunterstützung vorgerückt. Am Mittwoch kappten sie die wichtigste Nachschubroute der Rebellen in die Stadt Aleppo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Friedengespräche. Die syrische Opposition warf der Regierung und ihren Verbündeten vor, keine politische Lösung zu wollen. US-Außenminister John Kerry erklärte, das syrische Vorgehen – ermöglicht durch russische Luftangriffe – zeige klar, dass eine militärische Lösung beabsichtigt sei.

Die in London zugesagten Gelder sollen Nahrungsmittel und Medikamente, aber auch Bildungsangebote für Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern finanzieren. Viele Staaten haben in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, so dass die Tagesrationen für Flüchtlinge in Lagern gekürzt werden mussten. Es geht in London nicht zuletzt darum, durch Hilfen für die Notleidenden in der Region auch den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein Zehn-Milliarden-Hilfsprogramm vorgeschlagen. Allerdings hat auch Deutschland die Entwicklungshilfe lange vernachlässigt. Das Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, ist noch längst nicht erreicht. Derzeit sind es 0,42 Prozent. Gemeinsam mit Großbritannien, Kuwait, Norwegen und den UN ist Deutschland Gastgeber der vierten Geberkonferenz für Syrien. Die drei anderen fanden in Kuwait statt.