Brüssel sagt Afghanistan 15,2 Milliarden Dollar zu – Deutschland zahlt davon 1,7 Milliarden Euro

Afghanistan bekommt weiterhin massive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, eine Geberkonferenz in Brüssel sagte dem Land bis 2020 15,2 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Hilfe zu und damit fast so viel wie bisher.

Die EU als einer der Geldgeber wies zurück, dass ihre Unterstützung von einem Abkommen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge abhänge. In der Abschlusserklärung wird aber auf die Vereinbarung verwiesen.

Die EU und die anderen Geldgeber zeigten damit, dass es nicht an der Zeit sei, die Unterstützung für das afghanische Volk zu verringern, sagte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica zum Abschluss des Treffens, an dem 75 Länder und 26 Organisationen teilnahmen.

Deutschland steuert zu der Hilfe für die kommenden vier Jahre bis zu 1,7 Milliarden Euro bei.

Sicherheitslage instabil, 39 % leben unter der Armutsgrenze von 1,35 Dollar/Tag

Die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch ist weiter äußerst instabil, wie die jüngsten Angriffe der radikalislamischen Taliban auf die Stadt Kundus im Norden zeigen. Gleichzeitig leidet das Land unter massiver Armut: 39 Prozent der Bevölkerung leben laut afghanischer Regierung unter der Armutsgrenze und müssen mit weniger als 1,35 Dollar pro Tag auskommen.

Die Zusagen blieben nun insgesamt leicht unter denen der letzten großen Geberkonferenz von 2012 in Tokio. Damals hatte die internationale Gemeinschaft für einen vergleichbaren Vierjahreszeitraum 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) versprochen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Zusagen zeigten, dass es keine „Gebermüdigkeit“ gebe. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sagten demnach fünf Milliarden Euro zu – mehr als ein Drittel der Gesamtsumme. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani dankte den Geldgebern. Er sprach „von einem wirklich bemerkenswerten Tag“. Es hänge nun von Afghanistan ab, sich des Vertrauens würdig zu erweisen.

In der Abschlusserklärung der Geberkonferenz wurde begrüßt, dass die afghanische Regierung den Kampf gegen Korruption zur Priorität gemacht habe. Sie bleibe aber „ein Haupthindernis für Entwicklung und Stabilität“, hieß es.

Besonders betont wurde auch die Notwendigkeit, Armut zu bekämpfen, rechtstaatliche Reformen umzusetzen sowie den Schutz der Menschen- und Frauenrechten zu garantieren.

Stehen die Geldzusagen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen?

In der siebenseitigen Erklärung wird auf die „Wichtigkeit einer engen und wirksamen Zusammenarbeit im Bereich irregulärer Migration“ verwiesen. Dabei wird ausdrücklich die am Sonntag mit der EU geschlossene Abschiebevereinbarung für afghanische Flüchtlinge in Europa genannt. Sie soll die Rückführung von Migranten vereinfachen und beschleunigen, die in der EU kein Asyl bekommen. Nach Kommissionsangaben traf das im März auf 80.000 Menschen zu.

Mogherini wies aber zurück, dass die EU-Finanzzusagen mit dem Abkommen im Zusammenhang stehen. „Es gibt keine Verbindung zwischen beiden“, sagte die EU-Chefdiplomatin. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte jedoch, die Europäer erwarteten von Herkunftsstaaten, „dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen“.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Hilfe für Afghanistan sei „nicht voraussetzungslos“. Er verwies dabei auch auf „Kooperation in Migrationsfragen“ und verlangte, dass das Rückführungsabkommen von der afghanischen Regierung „tatsächlich in die Praxis umgesetzt“ wird.

US-Außenminister John Kerry forderte in Brüssel die Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul auf. „Es gibt einen Weg zu einem ehrenvollen Ende des Konflikts“, sagte er. Präsident Ghani zeigte sich gesprächsbereit. „Die Afghanen können Frieden schließen“, sagte er. „Wir werden Frieden schließen.“ (AFP)