Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in der Haft um sein Leben

Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe „das Ziel, ihn umzubringen“, schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter.

Saakaschwili war am Montag nach mehrwöchigem Hungerstreik in das Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die georgischen Behörden erklärten zur Begründung, es solle „eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands“ nach 39 Tagen Hungerstreik verhindert werden. Die Anwälte des Oppositionspolitikers äußerten hingegen die Befürchtung, ihr Mandant sei in dem Gefängniskrankenhaus nicht sicher, da dort verurteilte Kriminelle als medizinisches Personal eingesetzt würden.

Der Fernsehsender Priweli berichtete, die Häftlinge hätten nach der Einlieferung des Ex-Präsidenten eine „Lärm-Meuterei“ angezettelt. Sie brüllten Beleidigungen gegen Saakaschwili, der während seiner Amtszeit eine Kampagne gegen die organisierte Kriminalität angeführt hatte.

Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung war er in einen Hungerstreik getreten.

In der Hauptstadt Tiflis gingen am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straße und demonstrierten für Saakaschwilis Freilassung. Der Chef seiner MNU-Partei, Nika Melia, sprach vom Beginn einer „massiven und dauerhaften Protestbewegung“. Diese werde erst aufhören, wenn der Ex-Präsident aus dem Gefängnis entlassen und in Georgien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen würden.

Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Der georgische Geheimdienst wirft Saakaschwili vor, aus dem Gefängnis heraus einen Staatsstreich zu planen. Die MNU weist dies als „Märchen“ zurück. Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte kürzlich Empörung ausgelöst mit der Äußerung, Saakaschwili habe „das Recht, sich umzubringen“. (afp/oz)