Gibraltar zieht gegen Spaniens Vox-Partei vor Gericht

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Gibraltar.Foto: Blazquez Dominguez/Getty Images
Epoch Times19. Dezember 2019

Die Regierung des britischen Überseegebiets Gibraltar hat Strafanzeige gegen vier ranghohe Mitglieder der spanischen Vox-Partei gestellt.

Aussagen von Vox zeigten eine „klare Strategie der Verunglimpfung der Gibraltarer und unserer Institutionen“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Mittwoch vor dem Parlament.

Die bei der Staatsanwaltschaft in Madrid eingereichte Beschwerde wirft unter anderem Vox-Parteichef Santiago Abascal und Generalsekretär Javier Ortega Smith vor, „Hass“ gegen das britische Territorium und seine Bevölkerung „zu schüren“.

Picardo sagte, die Bemerkungen – die auch in Onlinenetzwerken auftauchen – reichten von der Beschreibung Gibraltars als „Blutegel“ oder „Parasit“ bis hin zu unbegründeten Anschuldigungen, dass spanische Arbeiter „als Geiseln gehalten“ werden oder dass das Gebiet eine Höhle von „Geldwäschern“ und „Kriminellen“ sei. Gibraltar werde das nicht weiter hinnehmen, erklärte der Regierungschef.

Spanien erhebt seit langem Anspruch auf Gibraltar, ein winziges 6,8 Quadratkilometer großes Gebiet im Süden des Landes, das 1713 an Großbritannien abgetreten wurde. Rund 30.000 Menschen leben auf dem kleinen Territorium.

Im Jahr 2016 gehörte Vox-Generalsekretär Smith zu einer Gruppe von Parteianhängern, die in einer aufsehenerregenden Aktion eine große spanische Flagge auf Gibraltars berühmtem Felsvorsprung ausbreitete.

In ihrem Programm fordert die Partei Madrid auf, die diplomatischen Bemühungen um die Rückgabe Gibraltars an Spanien zu verstärken. Vox wurde bei der Wahl im November zur drittstärksten Kraft im spanischen Parlament. (afp)

 

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