Griechenland riegelt Grenze zur Türkei komplett ab – hunderte Flüchtlinge zurückgedrängt
Griechische Grenzschützer haben am Freitag hunderte Flüchtlinge und Migranten am Übertreten der türkisch-griechischen Grenze gehindert. Die Grenze sei bei Kastanies im Nordosten Griechenlands abgeriegelt worden, verlautete aus griechischen Polizeikreisen. Hunderte Migranten steckten daraufhin in der Pufferzone zwischen der Türkei und Griechenland fest, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten.
Der griechische Generalstabschef und der Minister für Zivilschutz waren am Freitag nach Kastanies in der Region Evros gereist. Auf der türkischen Seite liegt der Ort Edirne. Zuvor hatte die Regierung in Athen striktere Grenzkontrollen angekündigt.
Die Türkei hatte kurz zuvor vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in Nordsyrien erklärt, sie werde ihre Grenzen nicht länger für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU schließen. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP sagte dem Sender CNN Türk, die Türkei könne dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr standhalten. Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen.
Trittin: Türkei kann keine NATO-Hilfe im Syrien-Konflikt erwarten
Unterdessen hat der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Forderung der Türkei nach Unterstützung der NATO im Syrien-Konflikt abgelehnt. „Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die NATO-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten“, sagte Trittin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die NATO sei nicht dazu da, „völkerrechtswidrige Interventionen ihrer Bündnispartner im Nachhinein durch einen Luftkrieg gegen Russland abzusichern“.
Sie sei nicht die Luftwaffe im Krieg des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Kurden – zumal dieser Krieg von der Türkei gemeinsam mit den islamistischen Nachfolgern von Al Quaida geführt werde, so der Grünen-Politiker weiter.
Die europäischen NATO-Partner dürften sich „auch nicht durch Erdogans Drohung, jetzt die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, beeindrucken lassen“, sagte Trittin. Die Türkei sei auf die EU angewiesen, sie sei auf die Gelder der EU angewiesen. Dies sollten die Europäer „zu einer klaren Ansage nutzen“.
„Entweder die Türkei stoppt ihren Krieg in Syrien, oder die europäischen Gelder werden nicht mehr ausgezahlt“, so der Grünen-Außenpolitiker weiter.
Erdogan habe mit seinem Vorgehen die Sicherheit des Bündnisses und Europas mutwillig gefährdet. Jetzt räche sich „die verständnisheischende Leisetreterei der NATO-Staaten und ihres Generalsekretärs nach der Intervention in Syrien“, sagte Trittin. Hätte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkischen Seite von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für ihren völkerrechtswidrigen Krieg auf keine Unterstützung rechnen könne, wäre es vielleicht nicht zu dieser Eskalation gekommen. Nun müsse es einen Waffenstillstand geben, forderte der Grünen-Politiker. (dts/afp/so)
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