Hartz IV: Grüne wollen Mehrbedarf für Trennungseltern durchsetzen

Die Grünen wollen in der Hartz-IV-Gesetzgebung für getrennt lebende Eltern einen Mehrbedarf festschreiben, um den erhöhten Kosten durch den Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Rechnung zu tragen. „Es wird vieles doppelt benötigt, wenn Kinder zwischen zwei Haushalten wechseln: zwei Kinderzimmer, zweimal Kleidung und dazu noch die Alltagsutensilien“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der „Welt“. Diese doppelten Kosten sollten durch höhere finanzielle Leistungen abgedeckt werden.

Die Grünen fordern deshalb, Alleinerziehenden den kompletten Regelsatz des Kindes auszuzahlen und dem anderen Elternteil einen „Mehrbedarf“ zu gewähren. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Demnach soll alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für das Kind anteilig gestrichen werden. Das soll auch dann gelten, wenn der andere Elternteil nicht auf Transferleistungen angewiesen ist. Schon bisher mussten Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug mit finanziellen Einbußen rechnen, wenn ihr Kind Zeit beim anderen Elternteil verbringt. Dies war aber bislang nur Verwaltungspraxis und wurde je nach Kommune unterschiedlich gehandhabt. Jetzt soll das Modell in Gesetzesform gegossen werden. Der Gesetzentwurf würde „massenhaft Ein-Eltern-Familien betreffen“, sagte Brantner. Die meisten Alleinerziehenden sind Mütter. Ihnen das Sozialgeld für die Kinder sogar dann zu streichen, wenn der andere Elternteil selbst gar nicht auf Transferleistungen angewiesen sei, sei grob ungerecht. „Man wird das gemeinsame Erziehen nicht fördern, wenn man es finanziell bestraft. Was da jetzt geplant ist, ist ein massiver Negativanreiz dafür, mehr Zeit mit dem Vater zu verbringen“, kritisierte Brantner. „Diese Reform geht klar gegen eine partnerschaftliche Aufteilung nach der Trennung. Es verwundert mich sehr, dass die SPD so etwas vorantreibt – allen voran Frau Schwesig, die sich sonst immer gerne als Vorkämpferin der Alleinerziehenden inszeniert.“ Einen Umgangskinder-Mehrbedarf fordern auch die in der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) zusammengeschlossenen Familienverbände.

(dts Nachrichtenagentur)