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Hollande will Ausnahmezustand bis zu französischer Präsidentenwahl verlängern
Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten.
Frankreichs Präsident Francois HollandeFoto: Antoine Antoniol/Getty Images
Frankreichs Staatschef François Hollande will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentenwahl im kommenden Frühling verlängern.
Dies sagte Hollande am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Marokko in einem Interview mit französischen Medien. Zuvor hatte bereits Premierminister Manuel Valls angekündigt, seine Regierung werde die Verlängerung beim Parlament beantragen. Die Präsidentenwahlen finden am 23. April und 7. Mai statt.
Der jetzige Ausnahmezustand läuft Ende Januar aus. Eine erneute Verlängerung wäre die fünfte nach den Anschlägen von Paris im November 2015. Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten. (afp)
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