Illegale Grenzübertritte an der Ostgrenze der EU nehmen zu

Während in den vorangegangenen Wochen täglich 250-300 illegale Migranten gefasst wurden, ist diese Zahl in den letzten zwei Wochen enorm gestiegen. Durchschnittlich sind es über 400 pro Tag. Es gibt aber auch Tage, an denen die Zahl 500 Personen beträgt, so der ungarische Grenzschutz.

Die Grenzen Ungarns nach Osten sind auch die Außengrenzen des Schengen-Raums. Der von Serbien ausgehende Migrationsdruck ist daher ein Sicherheitsproblem für den gesamten Schengen-Raum.

„Oft kommen Hunderte von Personen in einem Zug an“

György Bakondi, leitender Sicherheitsberater bestätigte, dass es sich nicht nur um einen Anstieg der Zahlen, sondern auch um eine Zunahme der Gewalt handele. „Bewaffnete Zusammenstöße sind an der Tagesordnung, Schleuserbanden kämpfen mit Pistolen und Maschinengewehren, und deshalb ist die Sicherheit der ungarischen Grenzgebiete zunehmend bedroht.“

Er wies außerdem darauf hin, dass nach dem Schengener Abkommen der Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen an die Bewachung der Außengrenzen geknüpft ist. Daher lautet die Vorgabe für die ungarischen Streitkräfte, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union „alle illegalen Grenzübertritte und alle Verstöße gegen das Gesetz verhindert werden müssen“.

Die Sicherheitsbeamten stehen dabei oft unter großem Druck, da sie sich häufig mit einer Vielzahl von Menschen auseinandersetzen müssen. Illegale Grenzgänger machen sich oft in Gruppen von 150 bis 200 Personen auf den Weg über die serbisch-ungarische Grenze. Aus Rumänien bemühen sie sich zunehmend auch um die Einreise nach Ungarn – indem sie sich in Fahrzeugen verstecken, erklärt Bakondi.

Der Migrationsdruck aus Serbien nimmt zu. Foto: iStock

Großeinsatz gegen bewaffnete Migranten

Am 1. August hat die serbische Polizei in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze in Subotica insgesamt 300 illegale Einwanderer festgenommen.

Während des Einsatzes waren 820 Polizeibeamte im Einsatz, um der Lage Herr zu werden. Nach Angaben des serbischen Innenministeriums wurden Gewehre, Pistolen und eine große Menge Munition beschlagnahmt.

Die Vorfälle stehen im Zusammenhang mit der Eskalation der Situation in den letzten Wochen, bei denen es täglich zu Schießereien kam. Es wird befürchtet, dass sich das Phänomen wiederholen könnte, heißt es in einem ungarischen Bericht.

Serbische Behörden werden normalerweise die Festgenommenen nicht abschieben, sondern nur von der Nordgrenze zur Südgrenze des Landes zurückbringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen innerhalb weniger Tage wieder Ungarn und damit die Europäische Union erreichen könnten.

Serbisch-ungarisch-österreichische Zusammenarbeit

Viktor Orbán hat eine Zusammenarbeit von Serbien, Ungarn und Österreich zum Schutz der EU-Außengrenzen in Gang gebracht. Eine Reihe von Gipfeltreffen diesbezüglich begann bereits im vergangenen Jahr. Die Ergebnisse wurden kürzlich auch in der „Welt“ veröffentlicht.

In Österreich dürften die derzeitigen Gegenmaßnahmen dazu führen, dass die Asylanträge in der ersten Hälfte des Jahres 2023 (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) um 30 Prozent zurückgingen.

Mehr als 130 österreichische Polizeibeamte nehmen derzeit an dem Programm teil. Ihre Aufgabe ist es, Serbien, Ungarn und Nordmazedonien zu unterstützen. Das Programm umfasst auch eine spezielle österreichisch-ungarische Grenzschutztruppe, die „Operation Fox“. Grenzschutzbeamte beider Länder arbeiten dabei zusammen, um in einem Radius von 15 Kilometern um die gemeinsame Grenze nach illegalen Migranten und Menschenschmugglern zu suchen. Sie setzen Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und Hunderte Drohnen ein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der serbische Präsident Aleksandar Vučić beim ungarisch-österreichisch-serbischen Gipfel am 3. Oktober 2022 in Budapest. Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten in Ungarn / Zoltán Fischer