Impfstoffe: EU-Kommission plant keine Exportverbote von Impfstoffen in Drittstaaten

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Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten.

„Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der EU exportieren“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag (26. Januar).

Brüssel hatte am Montag vor dem Hintergrund von Lieferverzögerungen beim Hersteller Astrazeneca angekündigt, einen solchen „Transparenzmechanismus“ einzuführen.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte am Freitag massive Probleme mit den vereinbarten Liefermengen für die EU bekannt gegeben. Brüssel hat bei dem Unternehmen insgesamt bis zu 400 Millionen Dosen bestellt. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung für den europäischen Markt empfehlen.

In Brüssel gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen andere Länder wie Großbritannien außerhalb der EU mit ungekürzten Mengen beliefert. „Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden“, sagte der Kommissionssprecher.

Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, „sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein“, sobald die EMA grünes Licht gebe.

EU will Export kontrollieren

Aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Lieferpläne erhöht die Europäische Union den Druck auf die Hersteller von Impfstoffen.

„In Zukunft müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, den Export von Impfstoffen in Drittländer frühzeitig anmelden“, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag mit. Dies sei mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen und werde „so bald wie möglich“ wirksam.

Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt“, sagte Spahn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Astrazeneca will weniger liefern – EU finanzierte Entwicklung und Produktion gehen vor

Vorangegangen war die Ankündigung des Herstellers Astrazeneca am Freitag, zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können. „Das ist für die EU nicht akzeptabel“, sagte Kyriakides am Montagnachmittag.

Die EU habe die Entwicklung und Produktion des Wirkstoffs vorfinanziert und wolle nun den Ertrag sehen, sagte die EU-Gesundheitskommissarin. Astrazeneca müsse nun genau mitteilen, wieviele Dosen wo hergestellt worden seien, und ob, und wenn ja, an wen sie ausgeliefert worden seien.

Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Astrazeneca-Chef Pascal Soriot in einem Telefonat aufgefordert, die Lieferzusagen an die EU einzuhalten. Nach Angaben eines Kommissionssprechers erinnerte von der Leyen den Unternehmer daran, dass die EU „beträchtliche Summen“ in das Unternehmen investiert habe, um sicherzustellen, dass die Impfstoff-Produktion in Gang komme.

Diese Fragen wurden offenbar auch am Nachmittag in einer Schaltkonferenz mit Astrazeneca erörtert, ohne dass es „zufriedenstellende Antworten“ gegeben habe, wie es hieß. Eine weitere Gesprächsrunde sei deswegen für den Abend vereinbart worden.

Die EU will die bestellten und vorfinanzierten Dosen so schnell wie möglich geliefert bekommen, und wir wollen unseren Vertrag erfüllt haben“, sagte Kyriakides.

Das deutsche Gesundheitsministerium hatte am Mittag bereits Berichte zurückgewiesen, wonach eine angebliche Anpassung aufgrund neuer Virus-Mutationen der Grund für dem Lieferengpass bei Astrazeneca sein könnte. „Die Anpassung des Vakzins ist es wohl nicht, es gibt Produktionsprobleme“, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz in Berlin.

Man erwarte weiterhin eine EU-Zulassung für Freitag. Im Februar gebe es dann „schon mehrere Millionen Impfdosen von Astrazeneca, weniger als erwartet, aber immerhin“.

Probleme in der europäischen Lieferkette

Am Freitag hatte Astrazeneca mitgeteilt, der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern zu können als vorgesehen. Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. Eine Woche zuvor hatte bereits Pfizer über Lieferverzögerungen des Biontech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem Werk im belgischen Puurs informiert.

Der Astrazeneca-Impfstoff, von dem die Kommission bis zu 400 Millionen Dosen bestellt hat, ist zwar in der EU noch nicht zugelassen. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA aber grünes Licht geben. Es wäre der dritte Impfstoff nach Biontech/Pfizer und Moderna, der in der EU eingesetzt werden könnte.

Der Kommissionssprecher sagte, es könne bei komplexen Impfstoffen immer zu Produktionsproblemen kommen. „Aber wir erwarten, dass das Unternehmen Lösungen findet.“ Astrazeneca müsse „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um zügig zu liefern.

Soriot sprangerte beim digitalen Weltwirtschaftsforum am Montag seinerseits eine „Ich-Mentalität“ bei der Impfstoffbeschaffung in einigen Ländern an, auf die Vorwürfe der EU ging er aber nicht ein.

Kyriakides hatte sich nach eigenen Angaben zunächst am Wochenende schriftlich an Astrazeneca gewandt. Am Montag habe es dann ein Treffen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten mit Astrazeneca gegeben. Ein weiteres Treffen sollte demnach am Montagabend stattfinden.

Die Bundesregierung erklärte, sie unterstütze die Bemühungen der EU, Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei „völlig richtig“, dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten „immer Unwägbarkeiten“.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, forschen etliche Pharmakonzerne und Institute intensiv an einem Impfstoff. Wie am Montag bekannt wurde, geben Merck und das französische Pasteur-Institut ihren gemeinsamen Impfstoffkandidaten auf. Erste Tests hätten eine zu geringe Wirksamkeit gegen das Coronavirus ergeben, erklärte das Pasteur-Institut in Paris. Wegen zu geringer Wirksamkeit stoppt Merck nach eigenen Angaben zudem noch ein eigenes Impfstoff-Projekt.

Eine gute Nachricht hatte dagegen der US-Hersteller Moderna zu vermelden. Sein Corona-Impfstoff wirkt nach Unternehmensangaben auch gegen die zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten neuen Virus-Varianten, die als besonders ansteckend gelten. (afp/dts/sza)