In Burma nichts Neues: Keine Verbesserung seit der „Safran-Revolution“

Von 23. Februar 2010 Aktualisiert: 23. Februar 2010 11:03
Amnesty: Geplante Wahlen in Burma dürften ethnische Minderheiten stärker unter Druck bringen

Burma gerät vor den Wahlen in diesem Jahr wieder in den Fokus des internationalen Interesses. Im Mai plant die Militärjunta ein Referendum für eine neue Verfassung und im Jahresverlauf 2010 eine demokratische Mehrparteien-Wahl. Der Bericht „Die Unterdrückung von Aktivisten der ethnischen Minderheit in Myanmar“ der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) zeugt jedoch von der Sorge, dass sich durch die kommenden Wahlen die ohnehin strengen Maßnahmen gegen politische Kritiker noch verstärken. Ethnische Minderheiten der verschiedensten Bevölkerungsschichten des Landes machen 35-40 Prozent von Burmas 50 Millionen zählender Population aus.

Laut Schätzung von ai gibt es zur Zeit über 2.100 politische Gefangene in Burma. Die meisten von ihnen werden in dem Bericht als „Gewissensgefangene“ beschrieben. Sie brachten ihre Ablehnung gegenüber der Militärjunta friedlich zum Ausdruck. Obwohl das Militärregime jegliche Art von Unterdrückung bestreitet, liegen die Fakten klar auf dem Tisch, sagte Zawacki. Es geht um Menschenrechtsverletzungen im großen Stil im ganzen Land.

„Die Berichte über die andauernden Menschenrechtsverletzungen belegen den Widerspuch zwischen den Handlungen der Regierung von Myanmar zu dem, was Wahlen eigentlich bringen sollten, nämlich ein größeres Mitspracherecht, mehr Beteiligung und „, sagte Benjamin Zawacki, Burma-Experte bei ai, bei der Präsentation des Berichts in Thailand. „Die ethnischen Minderheiten spielen eine wichtige, aber selten anerkannte Rolle in Myanmars politischer Opposition.“

Geht es nach dem ai-Bericht, sehen die Führer des burmesischen Militärs die Wahl in diesem Jahr bloß als Chance, ihren Anspruch auf Legitimität zu stärken. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Militärjunta Bedingungen wie bei den Wahlen im Jahr 1990 schaffen werde, als der Wahlkampf relativ offen geführt werden konnte und die Abstimmungen zu einer Niederlage der Junta führte. Das Regime reagierte, indem es das Wahlergebnis ignorierte und Hunderte von Oppositionsführern und Parlamentariern festnehmen ließ. Darunter auch die legitime Siegerin der Wahl, die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie verbrachte mehr als 15 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest.

Der Bericht weist darauf hin, dass das Militärregime trotz der Ereignisse vor der Wahl in diesem Jahr seine Position zementiert hat. Egal, wie das Ergebnis der Wahlen ausfallen wird, das Militär dürfte weiterhin Herrscher über die Regierung bleiben.

 

ZUR INFO:

Nach zwei Jahren ausführlicher Untersuchungen ist der amnesty international-Bericht über die Unterdrückung von Minderheiten in Burma fertiggestellt. Der 58-seitige Bericht „Die Unterdrückung von Aktivisten der ethnischen Minderheit in Myanmar“ (im Original: „The Repression of Ethnic Minority Activists in Myanmar“) enthält eine Auflistung der Repressionen des burmesischen Militärregimes an Aktivisten ethnischer Minderheiten im Vorfeld der Wahlen im August 2007. Ermittlungsbeamte sammelten Berichte von mehr als 700 Aktivisten aus den sieben größten ethnischen Minderheiten wie Rakhine, Shan, Kachin und Chin. Besonders während der von buddhistischen Mönchen geführten „Safran-Revolution“ im Jahr 2007 meldeten viele Aktivisten Repressalien durch die gegnerische Seite.

In dem Bericht finden sich Vorfälle wie jener mit vier Schulmädchen der ethnischen Minderheit der Kachin im Norden Burmas. Sie wurden zu Vergewaltigungsopfern von Regierungssoldaten. Der Grund für den Übergriff: Sie hatten kachinische Lieder in einem Karaoke-Klub gesungen. Nachdem sie mehrere Male vergewaltigt worden waren, gelang ihnen die Flucht. Sie erzählten ihren Familien und Lehrern von ihrer Tortur. Darauf berichtete BBC in Burma berichtete von den Geschehnissen. Als Folge wurden die Mädchen wegen Verleumdung der Militärjunta Burmas der Schule verwiesen. Während die Soldaten ungeschoren davonkamen, wurden die Mädchen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Sechs Wochen später wurden die Mädchen aus dem Gefängnis entlassen. Kurz darauf flohen sie aus Burma.

 

Dieser Artikel auf Englisch: Ethnic Repression May Increase Ahead of Burma Elections, Says AI

Foto: Manpreet Romana/AFP/Getty Images
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