Island nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Island steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Regierungskoalition erlitt am Samstag zwar deutliche Verluste, klare Mehrheitsverhältnisse ergaben sich aber nicht. Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson erklärte am Sonntagabend seinen Rücktritt.

Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis kam die bisher regierende Mitte-rechts-Koalition auf 29 Mandate, neun weniger als im bisherigen Parlament. Die Mitte-links-Allianz aus Piratenpartei und drei mit ihr verbündeten Gruppierungen (Linksgrüne Bewegung, Sozialdemokraten und Partei Glänzende Zukunft) verfügt über 27 Mandate. Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit (32 von insgesamt 63 Mandaten) dürfte die Erneuerungspartei werden, die über sieben Sitze verfügt.

Johannssons bäuerliche Fortschrittspartei der bürgerlichen Mitte sackte von bislang 19 auf nur noch acht Sitze ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die konservative Unabhängigkeitspartei, wurde mit 21 Sitzen stärkste Kraft. Es wurde erwartet, dass der Staatschef Gudni Johannesson den bisherigen Finanzminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei mit der Regierungsbildung betrauen wird.

Johannsson erklärte vor Journalisten in Reykjavik, er habe seinen Rücktritt beim Präsidenten eingereicht. Dieser habe ihn gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.

Gestärkt wurde durch die auf Druck der Straße hin vorgezogene Wahl vor allem die aus Anarchisten, Hackern und Aktivisten gebildete Piratenpartei. Deren Chefin Birgitta Jónsdóttir zeigte sich hocherfreut über die zehn Sitze für ihre Partei. Die Linksgrüne Bewegung erreichte ebenfalls zehn Mandate, die Sozialdemokraten drei und die Partei Glänzende Zukunft vier.

Island hat nur 332.000 Einwohner, zog jedoch unter anderem in der Finanzkrise 2008 und bei der Veröffentlichung der „Panama Papers“ große Aufmerksamkeit auf sich. Auf den Listen der „Panama Papers“ zum Kapitalbesitz in Steuerparadiesen fanden sich 600 Isländer wieder. Der damalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson trat nach den Enthüllungen im April zurück.

Der Name des Finanzministers Benediktsson steht ebenfalls in den „Panama Papers“. Ihn erwarten harte Verhandlungen mit der Erneuerungspartei, einer Abspaltung seiner Unabhängigkeitspartei, die anders als die bisherige Regierungsmehrheit einen EU-Beitritt Islands befürwortet.

Deren Parteichef Benedikt Johannesson sagte, seine Fraktion habe sich nicht „negativ über andere Parteien oder die Art der Regierungsbildung“ geäußert. Allerdings könne sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen als „sehr fordernd“ erweisen. (afp)