Israels Premier unter Korruptionsverdacht: Polizei befragt Netanjahu zum Vorwurf der Bestechlichkeit

Ermittler der israelischen Polizei haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag drei Stunden lang zum zum Vorwurf der Bestechlichkeit befragt. Der Regierungschef werde verdächtigt, „Geschenke von Geschäftsmännern angenommen zu haben“, teilte das Justizministerium mit.

Angaben zum Verlauf des Vernehmung in Netanjahus Residenz im Zentrum Jerusalems machte die Polizei nicht. Netanjahu selbst wies die Vorwürfe gegen ihn als gegenstandslos zurück.

Vor dem Eintreffen der Ermittler der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei wurde vor Netanjahus Residenz ein Sichtschutz aufgebaut. Damit sollte offenbar sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Ermittler von außen nicht eingesehen werden konnte.

Die vor acht Monaten eingeleitete Untersuchung dreht sich laut Medienberichten um Zuwendungen reicher Israelis und ausländischer Geschäftsmänner an Netanjahu im Wert von mehreren zehntausend Dollar. Zudem spekulieren israelische Medien über weitere, noch schwerwiegendere Korruptionsvorwürfe. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit soll inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Regierungschef eingeleitet haben. Eine offizielle Bestätigung hierfür steht aber noch aus.

Laut israelischen Medienberichten wurden in dem Fall bereits 50 Zeugen befragt. Dazu habe auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, gezählt. Lauder soll Reisen Netanjahus finanziert haben.

Netanjahu wies den Vorwurf der Bestechlichkeit am Montag entschieden zurück. Seine Gegner sollten sich nicht zu früh auf sein Scheitern freuen, erklärte Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. „Wir sehen und hören die festliche Stimmung in den Fernsehstudios und in den Fluren der Opposition“, sagte Netanjahu. „Ich möchte ihnen sagen, dass sie mit ihren Feiern warten müssen. Es wird nichts geben, weil es nichts gibt.“

An die Adresse der Opposition fügte Netanjahu hinzu: „Ihr werdet weiter Ballons mit heißer Luft füllen und wir werden weiter den Staat Israel lenken.“

Mögliche Affären um Netanjahu und sein Umfeld hatten bereits wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So ordnete der israelische Generalstaatsanwalt im November Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs an. Hintergrund ist der Kauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion. Der Anwalt der Familie Netanjahu, David Schimron, soll laut Medienberichten zugleich für den von ThyssenKrupp in Israel verpflichteten Agenten tätig sein.

Im Juni räumte Netanjahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes ein, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Netanjahus Büro betonte aber, die Spende habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Mai veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen kritischen Bericht über Flugreisen Netanjahus, welche dieser zumeist in Begleitung von Frau und Kindern in seiner Zeit als Finanzminister (2003 bis 2005) unternommen hatte. Dabei ging es um die möglicherweise missbräuchliche Verwendung von Bonusmeilen und um den Verdacht der doppelten Abrechnung von Tickets.

Debattiert wird seit längerem über die Rolle von Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit, der mit Netanjahus Unterstützung ins Amt gekommen war. Mandelblit hat die Ermittlungen gegen Netanjahu nach Ansicht von Kritikern um Monate verschleppt. Der Minister für Regionalentwicklung, Tsahi Hanegbi, vertrat hingegen im Militärrundfunk die Ansicht, der Generalstaatsanwalt sei durch eine „Medienkampagne“ dazu bewegt worden, die polizeilichen Ermittlungen gegen den Regierungschef in Gang zu setzen.

Netanjahu ist bereits seit 2009 im Amt des Regierungschefs. In der Wählergunst liegt er weiter vorne, wenngleich seine Likud-Partei laut Umfragen bei Parlamentswahlen nur die zweitstärkste Kraft würde. (afp)