Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden an der Belmont University in Nashville, Tennessee, am 22. Oktober 2020.Foto: Somodevilla/Getty Images

Joe Biden verspricht Zusammenarbeit mit China

Von 28. Oktober 2020
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden verspricht in einem Beitrag für eine chinesische Zeitung, dass er in zwei großen Bereichen mit China zusammenarbeiten werde – falls er gewählt wird.

Ex-Vizepräsident, Joe Biden, veröffentlichte vorige Woche einen Beitrag in der in New York ansässigen chinesischen Tageszeitung „World Journal“. Darin heißt es: „Unsere Annäherung an China wird sich darauf konzentrieren, Amerika wettbewerbsfähig zu machen, unsere Stärken im Inland wiederzubeleben und unsere Allianzen und unsere Führungsrolle im Ausland zu erneuern“.

Wir werden uns um eine Zusammenarbeit mit China bemühen, wenn es in unserem Interesse liegt, auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Klimawandels.“

Weiter äußerte sich Biden im Bericht, ähnlich wie er es bereits bei der Präsidentschaftsdebatte mit Präsident Donald Trump angekündigt hatte:

Ich werde dem Pariser Abkommen wieder beitreten und China dazu bringen, sich an die Vereinbarungen zu halten.“

Im Beitrag sprach Biden auch davon, die Beziehungen zwischen Amerika und Taiwan zu vertiefen. Das Biden-Wahlkampfteam reagierte auf die Bitte von The Epoch Times um Stellungnahme vorerst nicht.

China darf weiterhin seine Emissionen erhöhen – erst ab 2030 sollen sie anfangen, CO2-Ausstoß zu senken

Gemäß dem Pariser Abkommen hat sich China verpflichtet, seinen Kohlenstoff-Ausstoß ab 2030 zu senken. Ansonsten gibt es für das Land zurzeit kaum nennenswerte Vorgaben.

Die Trump-Administration kündigte im Juni 2017 an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten und keinen Beitrag mehr zum Green Climate Fund zu leisten. Offiziell gilt das seit November 2019. Trump kritisierte damals, dass das Abkommen US-Arbeitsplätze ins Ausland verlagere, ohne damit die Umwelt wirksam zu schützen.

„Laut des Abkommens darf China seine Emissionen weiterhin – eine enorme Anzahl von Jahren – nämlich dreizehn Jahre lang erhöhen. Dreizehn Jahre lang können sie tun, was immer sie wollen“, sagte Trump. „Vierzehn Tage Kohlenstoffemissionen allein aus China würden die Gewinne aus Amerika zunichte machen“.

Laut eines Berichts des Congressional Research Service vom Oktober 2019 haben die Vereinigten Staaten seit 1994 insgesamt drei Milliarden Dollar für den Green Climate Fund bereitgestellt. Davon wurde 2,7 Milliarden Dollar ausgezahlt, darunter eine Milliarde Dollar unter der Obama-Regierung. Der Green Climate Fund dient als Fundraising-Instrument des Pariser Abkommens.

World Journal steht mittlerweile unter Einfluss der KP Chinas

Die chinesischsprachige Zeitung „World Journal“ wurde 1976 gegründet. Sie diente viele Jahre lang taiwanesischen Einwanderern in den Vereinigten Staaten. In ihrer Anfangszeit protestierten linke Aktivisten gegen die Zeitung, weil sie die Souveränität Taiwans unterstützten. Das chinesische Regime beansprucht Taiwan als eigenes Territorium, obwohl die Insel demokratisch regiert wird, mit eigener Währung und eigenem Militär. Inzwischen steht die Zeitung jedoch unter Einfluss der chinesischen Regierung.

Im Jahr 2011 wurden fast hundert Vertreter chinesischsprachiger Medien außerhalb Chinas von der Provinz-Regierung Guangdong zu einer fünftägigen Tour zu Ehren des 100. Jahrestags der Xinhai-Revolution eingeladen. Das ganze wurde vom Büro für Chinesische Angelegenheiten im Ausland organisiert. Unter den Eingeladenen waren auch Vertreter des World Journals.

Der Xinhai-Aufstand fand 1911 statt, stürzte Chinas letzte Kaiserdynastie und gründete die Republik China. Das Büro für Chinesische Angelegenheiten im Ausland ist ein wichtiger Handlanger der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Abteilung versucht über Beziehungspflege, Pekings Agenda innerhalb und außerhalb Chinas voranzutreiben.

Ein Bericht der Hoover Institution von 2018 bestätigt den Wandel des „World Journals“ zu einer Pro-China-Haltung. Darin heißt es, das Journal habe in den letzten Jahren „in zahlreichen Bereichen, wie Chinas Militarisierung im Südchinesischen Meer und den Umgang mit Taiwan und Hongkong, eine eher pro-KPC-orientierte Haltung eingenommen“.

Der Bericht erschien zuerst in der englischen The Epoch Times: Biden Says He Will Collaborate With China If Elected. Die deutsche Bearbeitung (yz).



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