Paraguay: Kandidat der konservativen Regierungspartei gewinnt Präsidentenwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Paraguay hat der Kandidat der regierenden konservativen Partei Colorado, Santiago Peña, gewonnen. Wie die Wahlbehörde am Sonntag, dem 30. April, mitteilte, erhielt der 44-jährige Ökonom und ehemalige Finanzminister mehr als 42 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Efraín Alegre, der für das Mitte-Links-Bündnis Concertación angetreten war, kam demnach auf 27,5 Prozent.

Das Wahlergebnis läuft damit dem zuletzt bei anderen südamerikanischen Wahlen zu beobachtenden Trend entgegen, wo die Wähler wiederholt die etablierten Parteien abgestraft hatten – oft zugunsten linker Herausforderer.

Umfragen hatten zuvor ein enges Rennen zwischen Peña und seinem Hauptrivalen Alegre vorhergesagt. Die Colorado-Partei regiert das südamerikanische Land seit sieben Jahrzehnten fast durchgängig und ist mit Korruptionsvorwürfen behaftet, was Alegre im Wahlkampf angeprangert hatte.

In seiner ersten öffentlichen Ansprache als gewählter Präsident dankte Peña seinem politischen Mentor, dem ehemaligen Präsidenten und Chef der Colorado-Partei, Horacio Cartes, für seine „hartnäckige Hingabe an die Partei“ und erntete dafür lauten Beifall von den Anhängern in der Parteizentrale. Herausforderer Alegre räumte seine Niederlage ein und erklärte: „Die Anstrengung war nicht genug.“

Nur eine Amtszeit erlaubt

Peña tritt sein Amt im August an. Der seit 2018 amtierende Staatschef Mario Abdo Benítez trat nicht wieder an. Die Verfassung des 1989 zur Demokratie zurückgekehrten Landes erlaubt den Staatschefs nur eine Amtszeit.

Rund 4,8 Millionen Wahlberechtigten waren zudem aufgerufen, über ein neues Parlament und 17 Gouverneure abzustimmen. Die Colorado-Partei konnte mit 43 Prozent den höchsten Stimmenanteil im Senat, einer der beiden Parlamentskammern, für sich verbuchen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 63 Prozent. Peña sagte nach dem Wahlsieg:

Ab morgen (Montag) werden wir damit beginnen, das Paraguay zu gestalten, das wir alle wollen, ohne grobe Ungleichheiten und ungerechte soziale Asymmetrien. Wir haben eine Menge zu tun“

Paraguay wird von vielen massiven Problemen geplagt. Das zwischen Bolivien, Argentinien und Brasilien liegende Land ist ein Transitgebiet des Drogenschmuggels. Experten zufolge ist das Binnenland zu einem wichtigen Umschlagplatz für Drogen nach Europa geworden.

Hohe Armut

Bestimmende Wahlkampfthemen waren daher die zunehmende Kriminalität sowie die grassierende Korruption und Armut im Land. Obwohl das paraguayische Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Zentralbank im Jahr 2023 um 4,8 Prozent wachsen wird – laut Internationalem Währungsfonds (IWF) sind es 4,5 Prozent –, leidet ein Viertel der Menschen unter Armut.

Besonders abgehängt fühlen sich die indigenen Gruppen Paraguays und die Bewohner der Elendsviertel. Peña hatte versprochen, eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen, ohne jedoch zu sagen wie.

Die 60-jährige Wählerin Ana Barros sagte der Nachrichtenagentur AFP in der Hauptstadt Asunción, als Mutter hoffe sie, „dass die Kinder studieren können und Arbeit haben“. „Man muss zumindest die Hoffnung haben, dass es weniger Kriminalität geben wird.“

Wie sein Herausforderer Alegre ist auch Peña sozial-konservativ und spricht sich in dem überwiegend katholischen Land klar gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen aus. Mit Blick auf die Außenpolitik seines Landes hatte Peña im Wahlkampf unter anderem versprochen, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beizubehalten. Paraguay ist einer von 13 Staaten, die Taiwan als eigenständiges Land anerkennen. Alegre hingegen hatte sich zuvor für eine Annäherung an China ausgesprochen.

Peña versprach zudem, Paraguays Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Ja, ich würde nach Jerusalem zurückkehren“, sagte Peña der AFP vor der Wahl. Paraguay hatte seine Botschaft bereits 2018 verlegt, diese Entscheidung aber wieder rückgängig gemacht. Ein solcher Schritt gilt als höchst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. (AFP/mf)