Grünen-Forderung: Klare Zuständigkeit der Bundespolizei und Rechtsgrundlage für Bußgelder in Zügen

Epoch Times3. August 2020 Aktualisiert: 3. August 2020 14:49

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare Zuständigkeiten beim Vollzug der Corona-Auflagen in Zügen, fordert eine Rechtsgrundlage für Bußgelder und Reservierungsmöglichkeiten, die die Abstandsregeln gewährleisten. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Klare Zuständigkeiten in den Zügen

Die Grünen fordern eine „klare Zuständigkeit der Bundespolizei“, damit diese unangekündigt in Fernverkehrszügen kontrollieren und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchsetzen kann. Bei „notorischen Maskenverweigerern“ müsse die Bundespolizei den Ausschluss von der weiteren Beförderung bereits im Zug feststellen und durchsetzen können. Laut Infektionsschutzgesetz sind die Länder für die Durchsetzung der Corona-Auflagen zuständig. Die Bahnunternehmen sollen die Einhaltung der Landesverordnungen absichern, haben laut Gastel allerdings nicht die rechtlichen Befugnisse, die Maskenpflicht selbstständig durchzusetzen.

2. Rechtsgrundlage für Bußgelder

Gebraucht wird nach Auffassung der Grünen eine Rechtsgrundlage zur Verhängung von Bußgeldern durch die Bundespolizei. Diese müsse auf Bundesebene geschaffen werden und die bisherige Regelungslücke schließen. Für Fahrgäste sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Nahverkehr mit vergleichsweise kurzem Aufenthalt in Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder U-Bahn ein Bußgeld fällig werden könne, im Fernverkehr mit zeitlich längerem Aufenthalt hingegen die bewusste Verweigerung der Maskenpflicht nicht geahndet werde.

3. Reservierungssystem an Corona-Auflagen anpassen

Um den Schutz vor Ansteckungen in Fernzügen weiter zu verbessern, fordern die Grünen ein Reservierungssystem, welches Sitzplätze möglichst auf Abstand zuteilt, gegebenenfalls auch über mehrere Wagen hinweg. Die Deutsche Bahn könne dies auch Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht leisten, so die Kritik.

4. Regelungen für Risikogruppen

Solange kein überarbeitetes Buchungssystem vorhanden sei und Sitzplätze nicht auf Abstand vergeben werden könnten, sollen in den Zügen „einzelne Wagen für Risikogruppen vorgehalten werden“. Ältere Fahrgäste und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollten einen besonderen Schutz genießen. In diesen Wagen können so viele Sitzplätze durch die Sitzplatzanzeige gesperrt werden, dass ein ausreichender Abstand effektiv eingehalten werde. Die Bahnunternehmen sollten zeitlich befristet vom Bund eine Entschädigung für die hierdurch entgangenen Erlöse erhalten.

5. Weniger Sparpreis- und Supersparpreis-Tickets

Nach Ansicht der Grünen sollen Sparpreis- und Supersparpreis-Tickets nur für gering ausgelastete Züge angeboten werden. Es gehe darum, „nicht weitere Fahrgäste in der Sommerreisezeit in Fernverkehrszüge zu locken, in denen sich früh eine hohe Auslastung abzeichnet“, heißt es in dem Papier. (afp)

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