Koalition vor Auflösung? – Finnischer Ministerpräsident will nicht mehr mit „Wahren Finnen“ zusammenarbeiten
Nach dem Rechtsruck an der Spitze der Partei „Wahre Finnen“ will der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition aufkündigen.
Er sehe nun keine Möglichkeiten mehr, „die es uns erlauben würden, mit den ‚Wahren Finnen‘ unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten“, erklärte Sipilä am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
https://twitter.com/juhasipila/status/874221413632282624
Der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Sipilä und Orpo kündigten für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.
Umstrittener Halla-aho neuer Chef der „Wahren Finnen“
Die Partei „Wahre Finnen“ steht der Einwanderung skeptisch gegenüber. Am am Sonntag wählte die Partei den Rechtsaußen-Politiker Jussi Halla-aho zum neuen Chef. Halla-aho folgt dem als gemäßigter geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist.
Halla-aho: „EU-Kommission soll NGOs bestrafen, die Migranten bei Überfahrt unterstützen“
Halla-aho wurde 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden.
Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa unterstützen. Die derzeitige Koalition ist seit Mai 2015 im Amt. (afp/as)
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