Koalitionsstreit: Spahn und Heil duellieren mit unterschiedlichen Gesetzesentwürfen zu Pflege-Tariflöhnen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an.

Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten „genauso viel Tempo verdient“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Er nannte es zugleich „betrüblich“, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht hatte. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Koalitionsstreit.

Spahn sagte, der Vorstoß Heils sei seinem Ministerium nicht bekannt gewesen. Das Thema sei viel zu wichtig, „um es mit solchen Manövern zu verknüpfen“, kritisierte er seinen Kabinettskollegen. Spahn betonte, dass sich beide Entwürfe sehr ähneln. Er verwies darauf, dass sein Ressort schon vor Wochen einen Vorschlag für eine regelhafte Tarifbezahlung in der stationären und ambulanten Altenpflege gemacht habe.

Im Entwurf von Arbeitsminister Heil für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist. B

ei nicht tarifgebundenen Einrichtungen darf die Bezahlung das Niveau des Tarifvertrags demnach nicht unterschreiten. „Eine höhere als die in dem angewendeten Tarifvertrag vorgesehene Entlohnung ist zulässig“, heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf weiter.

Spahn zufolge ist es möglich, eine tarifgleiche Bezahlung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit der Pflegeversicherung zu machen. Das Gesundheitsministerium werde nun den Koalitionsfraktionen konkrete Vorschläge machen. Das Thema könne bei laufenden Gesetzgebungsvorhaben im Gesundheitsbereich entsprechend ergänzt werden. Dann müsse der Bundestag entscheiden, „ob er das jetzt noch vor der Wahl umsetzen will oder nicht“. Spahn betonte: „Ich kann nur dafür werben.“

Die Gewerkschaft Verdi forderte die Bundesregierung auf, den Koalitionsstreit um höhere Löhne in der Altenpflege beizulegen.

„Es bedarf jetzt einer Lösung“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke . Die Beschäftigten in der Pflege hätten kein Verständnis dafür, wenn ihre Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit „im Wahlkampf untergehen“.  Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege bleibe weiter das Ziel von Verdi.

Der Sozialverband Diakonie begrüßte den Vorstoß Heils. „Ein Tariftreue-Gesetz würde bedeuten: Tarifbindung für alle – egal ob bei öffentlichen, privaten, kirchlichen oder anderen gemeinwohlorientierten Pflegeanbietern“, so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. In dem Gesetz müsse aber auch festgelegt werden, dass die Pflegeversicherung nicht die niedrigsten Tarifverträge in der Branche als Basis für ihre Abrechnungen heranzieht.

Der Deutsche Caritasverband forderte die Bundesregierung auf, sich schnell auf Teilreformen in der Pflege zu einigen und in den kommenden Wochen einen Mechanismus der Tarifbindung auf den Weg zu bringen, der für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgt. „Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen“, so Caritas-Präsident Peter Neher. (afp)