Kosovo und Serbien: Straßenblockaden sollen abgebaut werden

Seit einigen Wochen spitzt sich der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien zu. Die EU und die USA haben nun mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine Sprecherin des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik rufen alle Beteiligten auf,

größtmögliche Zurückhaltung zu üben, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation bedingungslos zu deeskalieren, und von Provokationen, Drohungen und Einschüchterungen abzusehen.“

Man arbeite mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti, an einer politischen Lösung.

Ziel sei eine Entschärfung der Spannungen und eine Einigung über das weitere Vorgehen. Jede Form von Gewalt sei inakzeptabel und werde nicht geduldet. Serbien hatte zuvor für seine Soldaten „höchste Kampfbereitschaft“ angeordnet und seine Truppenpräsenz erhöht.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte, die erhöhte serbische Truppenpräsenz setze ein „völlig falsches Signal“. Russland stellte sich derweil hinter Serbien.

Straßenblockaden am wichtigsten Grenzübergang

Die Spannungen verschärften sich am 10. Dezember, als hunderte Kosovo-Serben aus Protest an den Straßen zu den Übergängen Brnjak und Jarinje Barrikaden errichteten. Seitdem legten sie den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahm. Danach wurden kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der NATO-geführten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) mehrfach angegriffen – teilweise mit Schusswaffen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kündigte nun an, die von ethnischen Serben errichteten Straßenblockaden an wichtigen Grenzübergängen im Norden des Kosovo abbauen zu lassen. Der Abbau soll binnen 24 bis 48 Stunden abgeschlossen sein. Vučićs Reaktion erfolgte nach einem Treffen mit Vertretern der Kosovo-Serben. Er erklärte:

Die Barrikaden werden entfernt, aber das Misstrauen bleibt.“

Am Vortag hatte Kosovo auch den wichtigsten Grenzübergang des Landes nach Serbien nahe der Stadt Podujevo gesperrt, nachdem Serben die serbische Seite der Grenze mit quer stehenden Lastwagen blockiert hatten. Damit war auch an diesem Grenzübergang kein Durchkommen mehr möglich.

Mit ihren Straßenblockaden protestierte die serbische Minderheit gegen die Verhaftung eines ehemaligen serbischen Beamten der Kosovo-Polizei. Nach Angaben der kosovarischen Behörden soll er Angriffe auf die Wahlbehörde angeleitet haben. Ein Gericht in Pristina hatte den Ex-Beamten laut „FAZ“ am vergangenen Mittwoch in Hausarrest entlassen.

Russland betont enge Beziehungen zu Serbien

Im Konflikt mit dem Kosovo sichert Russland Serbien seine Unterstützung zu. Man habe sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien – historische und spirituelle, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland verfolgt sehr aufmerksam die Sicherung der Rechte der Serben.

Serbien ist einerseits offizieller EU-Beitrittskandidat, gilt aber andererseits als engster Verbündeter Russlands auf dem Westbalkan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von Belgrad verurteilt. Es weigert sich aber, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Das 1,8 Millionen Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung erklärte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Von Serbien wird es bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die serbische Regierung in Belgrad bestärkt die rund 120.000 Mitglieder der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo in ihren Versuchen, sich der Autorität der Regierung in Pristina zu widersetzen. (dts/il)