Kreml-Kritiker Nawalny startet Wahlkampagne für Präsidentenamt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag den Startschuss für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt gegeben.

In einem Internetvideo kündigte er an, in seinem Wahlkampf Missstände zu thematisieren, „über die sonst alle schweigen“. Als Beispiele nannte er die Korruption, die ungerechte Verteilung des Wohlstands, die Parteilichkeit der russischen Justiz und die kostspieligen Militäreinsätze im Ausland.

Nawalny betonte, dass er bei der für März 2018 geplanten Wahl „um den Sieg kämpfen“ werde. Umfragen geben dem Kreml-Kritiker derzeit allerdings keine Siegchancen gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin, dessen neuerliche Kandidatur weithin erwartet wird.

Ob Nawalny überhaupt antreten darf, ist wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens noch offen. Er war 2013 wegen der Veruntreuung von umgerechnet 400.000 Euro eines staatlichen Unternehmens zu fünf Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hob die russische Justiz die Verurteilung auf, strengte aber ein neues Verfahren in gleicher Sache an, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Wahlkommission teilte am Dienstag mit, die Zulassung von Nawalnys Kandidatur hänge vom Ausgang des neuen Verfahrens ab.

Der 40-jährige Jurist verdankt seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen vor allem dem Blog, in dem er seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht. Im Ausland wurde Nawalny als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt. (afp)