Kriegstag 23: Das ist die aktuelle Lage

Bei dem Angriff auf ein als Schutzraum für Zivilisten genutztes Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat es nach Angaben der Stadtverwaltung offenbar keine Todesopfer gegeben. Nach ersten Informationen gebe es keine Toten, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag im Internetdienst Telegram. Demnach sei ein Mensch schwer verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, mehr als 130 Menschen seien aus den Trümmern des Theaters gerettet worden, hunderte weitere säßen noch unter dem Schutt eingeschlossen.

Die Vereinten Nationen sind darüber hinaus extrem besorgt über die Lage Mariupol. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte in Genf: „Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende.“ Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen. Auch sonst sei die Versorgungskette nicht mehr gewährleistet. Aus Angst vor Schüssen zögerten Lkw-Fahrer, sich ans Steuer zu setzen.

Twitter sperrte nach Angaben des stellvertretenden russischen UN-Botschafters dessen Konto wegen missbräuchlicher Benutzung im Zuge des Ukraine-Krieges. Er kündigte an, ein Konto bei dem Dienst Telegram zu eröffnen.

Bei der Sperrung geht es Poljanski zufolge um einen seiner Tweets in der vergangenen Woche, in dem er UN-Generalsekretär António Guterres vorwirft, Falschinformationen zu verbreiten.

Scholz telefoniert mit Putin

Sowohl die Ukraine als auch Russland berichteten am 23. Kriegstag von militärischen Erfolgen. Nach Angaben aus Kiew halten die Streitkräfte weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht. Die Truppen antworteten auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Er versprach seinen Landsleuten: „Ihr werdet frei sein.“

Am Flughafen der westukrainischen Stadt Lwiw schlugen mehrere Raketen ein. Ein Flugzeug-Reparaturwerk wurde nach ukrainischen Angaben zerstört. Lwiw (früher: Lemberg) ist nur 80 Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitglied Polen entfernt. In der Stadt und der umliegenden Region haben sich Bürgermeister Andrij Sadowij zufolge jeweils rund 200.000 Kriegsflüchtlinge in Sicherheit gebracht.

Die russische Armee berichtete, dass sie 90 Prozent des ostukrainischen Verwaltungsgebiets Luhansk unter Kontrolle gebracht habe. Die von Moskau als unabhängig anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk werden seit 2014 von Russland unterstützt und ausgerüstet. Nach Einschätzung der britischen Geheimdienste hat Moskau Probleme, seine Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen, weil es keine Kontrolle über den Luftraum habe.

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Putin der ukrainischen Armee nach Angaben des Kremls Kriegsverbrechen vor. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben.

Mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar haben sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes schon 3,3 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. In Deutschland kamen nach Angaben der Bundesregierung etwa 200.000 Kriegsflüchtlinge an. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden – etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges arbeitet die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an einem neuen Sicherheitskonzept für Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm des russischen Staatsmediums RT vorerst nicht weiter verbreitet werden. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück. Über die eigentliche Klage ist noch nicht entschieden. Die deutschen Medienregulierer hatten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt, weil die Rundfunklizenz fehlte. Auch Großbritannien untersagte RT, sein Programm auszustrahlen. (dpa/red)