Lindner will FDP zurück in die Bundesregierung führen – Wiederwahl zum FDP-Chef mit 93 Prozent

FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.

„Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Lindner nach der Abstimmung. Gegenkandidaten hatte er nicht. Vorsitzender der FDP ist Lindner seit 2013; bei seiner vorherigen Wahl zum Parteichef 2019 hatte er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen.

In seiner Rede vor der Abstimmung am Freitag zeigte sich Lindner entschlossen, seine Partei nach acht Jahren zurück in die Bundesregierung zu führen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land“, sagte Lindner zum Auftakt des Digital-Parteitags.

Lindner will FDP zurück in die Bundesregierung führen

Nach acht Jahren in der Opposition will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei zurück in die Bundesregierung führen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Freitag zum Auftakt des Digital-Parteitags der FDP. Lindner skizzierte in seiner Rede das Angebot der FDP an die Wähler: Sie stehe für die Wahrung der Bürgerrechte in der Pandemie, für Klimaschutz durch technische Innovation und für einen „aufstiegsorienierten Sozialstaat“.

Das Ziel der Liberalen sei es, „so stark zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind“, sagte Lindner. Er verwies vor den rund 660 Delegierten an ihren heimischen Computern auf die guten Umfragen, welche die FDP aktuell bei bis zu zwölf Prozent sehen – doppelt so viel wie noch vor einem Jahr.

Zur Abgrenzung zur politische Konkurrenz sagte Linder, im Grunde stünden bei der Bundestagswahl im September „zwei politische Konzepte“ zur Auswahl: zum einen „mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bürokratismus“. Der andere Weg, den die FDP gehen wolle, sei, „das Vertrauen in die Menschen zu setzen“.

„Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt“

Lindner führte den Anstieg der FDP in den Umfragen vor allem darauf zurück, dass sie in der Pandemie Verantwortungsbewusstsein demonstriert habe und als Anwältin der Freiheitsrechte aufgetreten sei. Im Wahlkampf werde sich die Partei als Garantin der Bürgerrechte auch außerhalb der Pandemie empfehlen.

„Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt“, kritisierte Lindner. Dem stelle sich die FDP entgegen. Viele Menschen hätten einen „hohen Preis“ für die Politik des Lockdown zahlen müssen. „Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen.“

Im Wahlprogramm sind Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, die Ablehnung eines Mietendeckels sowie der Wunsch nach einem schlankeren, moderneren, digitaleren Staat enthalten.

In der Klimapolitik wolle die FDP weg von „planwirtschaftlichen“ Elementen „hin zu einer Logik der Begeisterung für innovative Technologien“, sagte Lindner. In der Sozialpolitik verfolge die Partei das Ziel, den Menschen zu mehr Eigenverantwortung zu verhelfen.

„Wir als freie Demokraten haben größten Respekt vor den Menschen, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben“, sagte er. „Aber unser Herz und unsere politische Leidenschaft gehören denjenigen, die noch etwas erreichen wollen.“

Lindner teilt aus gegen Union, SPD und Grüne

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Bundesparteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz ausgeteilt. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten „außer höheren Steuern“, sagte Lindner am Freitag in Berlin. Für die Arbeitnehmer etwa in der Autoindustrie gelte, dass ihre Interessen „am besten von den Freien Demokraten repräsentiert“ würden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei „eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung“, gestand Lindner ihm zu. Jedoch trete die SPD nicht mit Scholz‘ Programm an, sondern mit Konzepten der Parteichefin Saskia Esken und des Vizevorsitzenden Kevin Kühnert – beide vertreten deutlich linkere Positionen.

Den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet lobte Lindner zunächst ebenfalls – in NRW regiert dieser als Ministerpräsident in einer Koalition mit den Liberalen. Laschet sei ein „großer Integrator“, sagte Lindner, und münzte das Kompliment sogleich in Angriff um: Offenbar sei der CDU-Vorsitzende inzwischen schon dabei, das Wahlprogramm der Grünen zu integrieren. „Am Ende fusionieren die noch!“

An die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock formulierte Lindner eine ganze Reihe von Fragen, etwa wo sie „Freiheit durch Verbote“ ersetzen wolle und welches Verständnis die Grünen vom privaten Eigentum hätten. Die wichtigste Frage sei aber, ob sich Baerbock auch von der Linken ins Kanzleramt wählen lassen würde, sagte Lindner.

Lindner: Linke hat eine „bekennende Trotzkistin“ zur Vorsitzenden

Die Linke habe schließlich eine „bekennende Trotzkistin“ zur Vorsitzenden gemacht, sagte er mit Blick auf die Parteichefin Janine Wissler und deren frühere Mitgliedschaft in der Parteigruppierung Marx21.

Lindner betonte zugleich seinen Willen, die FDP an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung für unser Land.“ Die Partei solle bei der Wahl so stark werden, „dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind“. Früheren Äußerungen zufolge kommen für die FDP Union, SPD und Grüne als Koalitionspartner in Betracht, AfD und Linke dagegen nicht.

Zur Abgrenzung zur politische Konkurrenz sagte Linder, im Grunde stünden im September „zwei politische Konzepte“ zur Auswahl: zum einen „mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bürokratismus“. Der andere Weg, auf den die FDP setze, sei, „das Vertrauen in die Menschen zu setzen“. Es gehe darum, „nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu Vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben“.

Bei der Bundestagswahl werde „über die Richtung der Veränderung in unserer Land“ entschieden, sagte Lindner weiter. Die Richtung der FDP sei dabei die von „Freiheit, Vernunft und Fortschritt“. (afp)