Maas droht Belarus mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei „nicht erpressbar“, erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. „All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.

Lukaschenko müsse erkennen, „dass sein Kalkül nicht aufgeht“. Mit ihren Maßnahmen der vergangenen Monate habe die EU bereits deutlich gemacht, „dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen.“ Diesen Weg werde die EU „konsequent“ fortsetzen.

Die Bilder aus dem belarussischen Grenzgebiet bezeichnete Maas als „entsetzlich“. Er betonte, dass die EU sich weiter „mit ganzer Kraft“ gegen das „menschenverachtende Verhalten“ Lukaschenkos wenden werde. Dies bedeute auch, dass die humanitäre Versorgung von Menschen in Not gewährleistet werde.

„Wir lassen niemanden in Not allein, das gehört zu den Grundwerten eines jeden europäischen Staates und diese gemeinsamen Werte werden wir auch an den EU-Außengrenzen hochhalten“, erklärte Maas. Sowohl in Polen als auch in Belarus stünden verschiedene humanitäre Organisationen bereit, um zu helfen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet saßen am Dienstag tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Angesichts des starken Anstiegs an Migranten stockte Polen zuletzt die Zahl der Grenzsoldaten auf, das Parlament des Landes gab grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Wie Polen verhängte am Dienstag auch Litauen einen Ausnahmezustand im Grenzgebiet zu Belarus. (afp/oz)