Machtkampf in den USA: US-Bundesrichter in Seattle stoppt einstweilig Einreiseverbot

Juristischer Schlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitag (Ortszeit) gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist.

Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um radikale islamische Terroristen aus den USA fernzuhalten.

Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste.

Seattle liegt im nordwestlichen Washington, das als erster Bundesstaat gegen Trumps Dekret geklagt hatte. „Die Verfassung hat heute gesiegt“, erklärte Generalstaatsanwalt Ferguson am Freitag nach dem Urteil Robarts. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“ Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte.

Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson weiter. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Trump-Regierung gegen das Urteil vorgehen wollte oder ob Grenzbeamte die richterliche Verfügung tatsächlich umsetzen würden.

Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte das Urteil als „riesigen Sieg“. Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. „Es ist noch mehr zu tun“, erklärte Inslee. „Aber wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.“

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben.

Die Anwälte der Regierung argumentieren hingegen, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die Amerikaner zu schützen.

Seit Erlass des Dekrets wurden nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnisse für knapp 60.000 Einzelpersonen seien „vorläufig annulliert“ worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies „einstweilig“ mit „Unannehmlichkeiten“ für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.

Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen „Propaganda-Coup unvorstellbaren Ausmaßes“ für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf den Prüfstand stellen will.

Das Dekret säe Misstrauen unter „unseren Kampagnen-Partnern vor Ort“, drohe die Flexibilität des Verteidigungsministeriums bei der Kampagne einzuschränken und erhöhe das Risiko für die US-Soldaten in Auslandseinsätzen, hieß es in dem Schreiben weiter. Zusammengefasst sei das Einreiseverbot ein „wesentliches Hindernis“, um den IS zu besiegen. (afp)

Siehe auch:

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