Madrid prüft „alle Optionen“ im Umgang mit Katalonien – und wirft Katalanen „Täuschungsmanöver“ vor

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet.

Dastis äußerte sich am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1 empört über „die Winkelzüge, die sie machen, um eine Sache und ihr Gegenteil zu sagen“. Zugleich warnte der Chefdiplomat vor „wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen“ in Katalonien.

Dastis reagierte mit seiner Kritik auf das Vorgehen des katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, sie aber sofort für ausgesetzt erklärt. Nach eigenen Angaben wollte er damit einen „Dialog“ mit Madrid ermöglichen.

Dastis sagte dazu: „Wir haben immer gesagt, dass im Rahmen der (spanischen) Verfassung Dinge zur Diskussion stehen. Aber Katalonien kann nicht einseitig entscheiden, das ist unmöglich“, betonte er.

Der spanische Botschafter in Frankreich, Fernando Carderera, warf Puigdemont einen „Staatsstreich“ vor. „Die Unabhängigkeit ist wie eine Schwangerschaft: Entweder Sie sind schwanger, oder Sie sind es nicht“, sagte er dem Radiosender RTL.

Madrid prüft alle Optionen

Unterdessen ist die spanische Regierung am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten.

In der Ministerrunde seien „alle Optionen“ auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.

Eine solche Erklärung stellt nach Auffassung der spanischen Regierung einen Rechtsbruch dar, weil die Verfassung die Loslösung einer Region nicht vorsieht. Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen.

Als mögliche Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung bereits vor einigen Tagen mit dem Entzug der Autonomierechte Kataloniens gedroht. Dadurch könnte sie Puigdemonts Regionalregierung entmachten. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen. Regierungen im europäischen Ausland forderten Madrid und Barcelona am Mittwoch eindringlich zum Dialog auf. (afp)