May: No-Deal-Brexit kann „unmöglich“ ausgeschlossen werden

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der EU auszuschließen. Es sei „unmöglich“, ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May am Donnerstag auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn. Damit wies sie seine Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss zurück.

May muss am Montag im Unterhaus einen neuen Plan zum Austritt aus der EU präsentieren, nachdem ihr erster dort am Dienstag krachend gescheitert war. Die konservative Regierungschefin traf seit einem am Mittwochabend überstandenen Misstrauensvotum im Unterhaus bereits Vertreter mehrerer Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas schrieb anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter, May sei nicht an einem Kompromiss interessiert.

Corbyn forderte May auch auf, „die roten Linien fallenzulassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft“ zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, „die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken“. Zu Mays „roten Linien“ zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. Sie forderte Corbyn am Donnerstag auf, „ohne Vorbedingungen“ mit ihr zu sprechen.

Der Labour-Chef schließt nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Sollte sich das Parlament in Sachen Brexit nicht einigen können, droht zum 29. März ein ungeregelter Austritt aus der EU. (afp)