May warnt britische Parlamentarier vor Unterminierung des Brexit-Votums

Premierministerin Theresa May hat die Parlamentarier davor gewarnt, nach dem Gerichtsentscheid zum Brexit das Votum der Briten für einen EU-Austritt zu unterminieren. Das Ergebnis des Referendums sei „klar“ und „rechtmäßig“ gewesen, erklärte May am Sonntag in London. Nach dem Urteil des Londoner High Court, wonach das Parlament der Einleitung des EU-Austrittsprozesses zustimmen muss, erhielt die Klägerin Gina Miller Morddrohungen.

„Abgeordnete im Ober- und im Unterhaus, die das Ergebnis des Referendums bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben“, erklärte May vor ihrer Abreise nach Indien, der ersten außereuropäischen Dienstreise seit Amtsantritt. Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, „wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen“. Dies bedeute auch, am bisherigen Zeitplan festzuhalten.

Bereits nach dem Urteil des High Court am Donnerstag hatte May erklärt, die von ihr selbst gesetzte Frist für den Start der Austrittsverhandlungen im Frühjahr bleibe „unverändert“. Dies könnte sich durch das Gerichtsurteil, gegen das die Regierung Berufung einlegen will, aber verzögern.

Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte die Unabhängigkeit der Justiz. Eine unabhängige Judikative sei „das Fundament unseres Rechtsstaats“, erklärte die Ministerin. Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit „zu Recht respektiert“. Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens, aber auch euroskeptische Medien hatten das Urteil des High Court kritisiert und das Gericht angefeindet.

So bezeichnete die Boulevardzeitung „Daily Mail“ die zuständigen Richter als „Volksfeinde“, der „Daily Telegraph“ schrieb: „Die Richter gegen das Volk.“ Mitglieder der Konservativen warfen dem Gericht vor, mit der Entscheidung das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni untergraben zu wollen.

Die Klägerin Miller sagte dem Rundfunksender BBC, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guayana abgeschoben werden, wo sie geboren wurde. Die Fondsmanagerin machte Politiker und Medien für die Aufregung verantwortlich, da sie „zu Rassismus, Gewalt und Bitterkeit“ aufgestachelt hätten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte dem „Sunday Mirror“, er habe nicht vor, das Ergebnis des Referendums zu unterminieren. Er werde aber gegen die Einleitung des Austrittsprozesses stimmen, wenn May den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt für Großbritannien nicht garantieren wolle, kündigte der Oppositionsführer an. Der Brexit müsse so vollzogen werden, dass er „für Großbritannien in Ordnung geht“.

Der führende Kopf der Brexit-Befürworter, Nigel Farage von der europafeindlichen Partei Ukip, warnte, die Bevölkerung werde mit „Wut“ reagieren, falls das Parlament die Entscheidung des Volkes auszuhöhlen versuche. Es werde dann „politische Wut“ aufkommen, wie sie „niemand zuvor zu unseren Lebzeiten in diesem Land gesehen hat“, sagte Farage.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Der High Court entschied jedoch, dass May nicht befugt ist, den Beginn der Brexit-Verhandlungen ohne Parlamentsvotum zu erklären. Sobald Artikel 50 der EU-Verfassung aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. (afp)