Merkel: „Ich halte nichts von einer Deadline“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein klares Zieldatum für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer Deadline, die uns zum Schluss unter Druck setzt“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem EU-Gipfel mit Serbien, Albanien und vier weiteren Ländern im slowenischen Brdo pri Kranju.

Das EU-Mitglied Slowenien hatte als Gipfel-Gastgeber das Jahr 2030 als Zieldatum vorgeschlagen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. „Ich habe den Vorschlag nicht unterstützt“, sagte Merkel. Bisher seien „von keinem der Länder die Bedingungen erfüllt“.

Allerdings habe die EU grundsätzlich ein „immenses geostrategisches Interesse“, die Westbalkan-Länder aufzunehmen, sagte die Kanzlerin weiter. Sie begründete dies unter anderem mit der Zusammenarbeit bei der Migration und beim Klimaschutz.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in Slowenien mit den Spitzen von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo beraten. Mehrere der Länder äußerten sich enttäuscht über den stockenden Erweiterungsprozess.

Westbalkan-Länder müssen auf EU-Beitritt weiter warten

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic betonte bei dem Gipfel, er mache sich „keine Illusionen über einen raschen EU-Beitritt“. Die Erweiterung sei in Europa einfach „nicht populär“. Der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, nannte den festgefahrenen Beitrittsprozess „eine große Ungerechtigkeit“ und warf der EU „einen Mangel an Fairness“ vor.

Die beiden Nachbarn hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen geliefert, der Furcht vor einer militärischen Eskalation geweckt hatte. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen sich in Slowenien zu einem Vierergespräch mit Vucic und Kurti.

Keine Fortschritte gab es auch mit dem EU-Mitglied Bulgarien, das mit seinem Veto die Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und de facto auch Albanien blockiert.

Merkel und Macron trafen deshalb auch mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu einem Vermittlungsgespräch zusammen.

Eine Annäherung gab es jedoch nicht: Präsident Radew warf Nordmazedonien danach erneut vor, die Grundrechte der bulgarischen Minderheit „mit Füßen zu treten“. Merkel sagte, vor den bulgarischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. November sei „keine Entscheidung möglich“. (afp/dl)