Merkel: Russland darf Gas nicht als „geopolitische Waffe“ gegen Kiew einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als „geopolitische Waffe“ gegen die Ukraine einzusetzen. Die Bundesregierung sei sich mit den USA einig, „dass Gas nicht als geopolitische Waffe benutzt werden soll“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Merkel forderte Russland auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern, der 2024 ausläuft. „Je schneller das geschieht, umso besser.“

Die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte. Selenskyj nannte die Pipeline bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel eine „gefährliche geopolitische Waffe des Kreml“.

Deutschland und die USA hatten kürzlich ihren jahrelangen Streit um die Pipeline beigelegt, die künftig russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Die im Juli verkündete Einigung mit Washington sieht vor, dass die Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen fertiggestellt werden kann. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden.

Merkel machte deutlich, dass sie „das deutsch-amerikanische Papier als eine Verpflichtung der Bundesregierung sehe, eben genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selenskyj ist, nämlich dass Energie als Waffe eingesetzt wird“. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung im Zuge dieser Einigung zugesagt habe, sich für Sanktionen auf europäische Ebene einzusetzen, falls „sich dieser Verdacht“ erhärten sollte.

Sie nehme die Sorgen der Ukraine „sehr ernst“, betonte Merkel. Das Thema habe auch bei ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Moskau „einen breiten Raum“ eingenommen. (afp)