Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Nach dem gewaltsamen Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito kündigte Mexiko an, vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen.

Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena erklärte, dass das Land am Montag eine Klage gegen Ecuador einreichen werde. Sie äußerte die Zuversicht, den Fall schnell zu gewinnen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador berichtete, dass die ecuadorianische Polizei am Freitag in die Botschaft eingedrungen sei, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen.

Verstoß gegen Völkerrecht

Als sich der Botschaftsleiter Roberto Canseco den Sicherheitskräften entgegenstellte, wurde ihm nach mexikanischen Angaben „körperliche Gewalt“ angetan. Mexiko verurteilte das Vorgehen der ecuadorianischen Sicherheitskräfte als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ und brach seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.

Der Vorfall rief international Empörung hervor. Nach zahlreichen lateinamerikanische Staaten verurteilte am Sonntag auch die EU die Erstürmung der Botschaft. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte „alarmiert“ auf den Vorfall in Quito.

Warum war Jorge Glas in der Botschaft?

Jorge Glas, der ehemalige Vizepräsident von Ecuador, ist in den Odebrecht-Skandal verwickelt. Glas war von 2013 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. Er wurde 2017 wegen Korruption im Kontext des Odebrecht-Skandales zu 6 Jahren Haft verurteilt. 

Der Konzern Odebrecht soll mehr als 35 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in Ecuador gezahlt haben, um Bauaufträge zu erhalten. 

Im Dezember 2023 suchte Glas Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in Ecuador, nachdem ein neuer Haftbefehl gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Geldern für den Wiederaufbau nach einem Erdbeben 2015 erlassen worden war. Sein Asylantrag wurde am Freitag formell anerkannt. 

Nach mexikanischen Angaben wurde Glas „nach einer gründlichen Analyse“ politisches Asyl gewährt. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa kritisierte den Schritt hingegen als „illegale Handlung“.

Mexiko ist ebenfalls in den Riesenskandal verwickelt

Auch Mexiko ist in den Odebrecht-Skandal verwickelt, es ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. So soll der ehemalige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto die Annahme und Weiterverteilung von Bestechungsgeldern von Odebrecht angeordnet haben.

Führungskräfte von Odebrecht haben unter Eid ausgesagt, dass sie einem engen Vertrauten von Peña Nieto Bestechungsgelder gezahlt haben. Es dreht sich um Schmiergelder in Höhe von 10,5 Millionen Dollar – im Gegenzug erhielt er Bauverträge für 39 Millionen Dollar. 

Obwohl es laut den Artikeln genügend Beweise für Korruption im Umfeld von Peña Nieto gäbe, hat der politische Druck der Regierung bisher eine Anklage verhindert. Es wird vermutet, dass einige der Gelder auch in Peña Nietos Wahlkampagne flossen.

Im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern ist bislang jedoch kein mexikanischer Beamter oder Politiker im Odebrecht-Skandal verurteilt worden.

Skandal um Odebrecht

Der riesige Korruptionsskandal um Odebrecht erstreckt sich über ganz Lateinamerika. Mehr als zehn Jahre lang sind in verschiedenen Ländern hunderte Millionen Dollar als Bestechungsgelder geflossen. Drei Manager des Konzerns müssen wegen des Korruptionsfalls in Kolumbien beispielsweise jeweils umgerechnet knapp 740.000 Euro Strafe zahlen, wie die Behörde weiter mitteilte.

Auch die früheren peruanischen Präsidenten Ollanta Humala (2011-2016) und Alejandro Toledo (2001-2006) sind darin verstrickt. Der ebenfalls beschuldigte Ex-Staatschef Alan García (2006-2011) hatte sich kurz vor seiner geplanten Festnahme in den Kopf geschossen. Er erlag später seinen Verletzungen.

Seit 2014 förderten die Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. Der Konzern hatte seinen Namen Mitte Dezember nach Korruptionsskandalen in ganz Lateinamerika in Novonor geändert. Die Korruptionsfälle um Odebrecht lösten in einigen Ländern politische Krisen aus.

Der Konzern musste unter anderem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro an die Regierungen der Vereinigten Staaten, Brasiliens und der Schweiz zahlen. (afp/ks)