Russland: Politiker für Wiedereinführung der Todesstrafe

„Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. (…) Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht“, sagte am Wochenende der Fraktionschef der Regierungspartei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, in einem Video.

Die Todesstrafe ist in Russland seit 1996 per Moratorium ausgesetzt. Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten in der Duma, Juri Afonin, sagte am Samstag jedoch: „Es ist notwendig, die Todesstrafe wieder einzuführen, wenn es um Terrorismus und Mord geht.“

Bereits am Freitag hatte der frühere Staatschef und heutige Vizeleiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Onlinedienst Telegram erklärt: „Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror (…) Tod für Tod.“

Die Zahl der Toten bei dem Anschlag im Konzertsaal ist auf 137 gestiegen. Unter ihnen seien auch drei Kinder, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Die Identifizierung der Toten sei noch im Gange. Seit dem Angriff am Freitagabend seien 62 Leichen identifiziert worden. Die Ermittler erklärten zudem, Waffen und Munition gefunden zu haben. Es handele sich um zwei Sturmgewehre und eine große Menge an Munition.

Besorgnis bei Kritikern der russischen Regierung wächst

Die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe lösen in Russland auch Besorgnis aus: „(… ) Ist euch klar, wieviele Menschen das System umbringen könnte?“, fragte die Frauenrechtlerin Aljona Popowa im Onlinedienst Telegram zu den möglichen Konsequenzen.

Sie bezog sich damit auf die breite Anwendung von Gesetzen gegen „Terrorismus“ oder „Extremismus“ durch die russischen Behörden.

Nach Angaben der unabhängigen Website „Mediazona“ gab es 2023 in Russland die Rekordzahl von 143 Fällen mit angeblichem Bezug zu „Terror“. Vor 2018 hatte es jährlich weniger als 20 Justizfälle dieser Art gegeben.

Der im vergangenen Februar in einem Straflager gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gehörte zu jenen Häftlingen, die in Russland wegen „Extremismus“ einsitzen. (afp)