Freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer
Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer
Ukraine-Russland-Konflik nahe der Krim. November 2018.
Foto: Martyn Aim/Getty Images
Die NATO-Staaten haben von Russland eine freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer gefordert. „Wir fordern von Russland, die freie Zufahrt zu den ukrainischen Häfen und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung des Militärbündnisses.
Die Erklärung der Nato erfolgte kurz nach der Ankündigung Russlands, ab dem 24. April bis Ende Oktober die Durchfahrt ausländischer Militärschiffe durch drei Wasserstraßen in der Nähe der Krim-Halbinsel einzuschränken. Dies gelte auch für andere Schiffe in staatlichem Besitz, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti das russische Verteidigungsministerium. Russland hatte die Krim im März 2014 annektiert, der Westen verhängte daraufhin Sanktionen. Kürzlich hatte Moskau neue Marinemanöver in den Gewässern aufgenommen.
Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, nannte die Entwicklung „sehr Besorgnis erregend“. „Das ist ein weiterer Schritt der russischen Regierung, der in die falsche Richtung geht“, sagte er.
Die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums bezieht sich auf die westliche Spitze der Krim, den Abschnitt von Sewastopol bis Hursuf und ein „Rechteck“ vor der Halbinsel Kertsch. Dieser Bereich ist besonders umstritten, weil die Meerenge von Kertsch das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Über diesen Schifffahrtsweg wickelt die Ukraine ihre Getreide- und Stahlexporte ab.
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine „Deeskalation der Lage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Merkel und Macron unterstrichen nach der Videokonferenz ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.
Macron hatte Selenskyj zuvor in Paris empfangen. Der ukrainische Staatschef rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin danach zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format auf. Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf eine deutliche Annäherung und einen Folgegipfel erfüllten sich seitdem jedoch nicht. (afp)
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