Nato-Generalsekretär: Beistandspflicht ist „Herzstück der Nato“

Vor dem Gipfel zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses in London hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von den Mitgliedsländern Bündnistreue eingefordert. Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den sogenannten Bündnisfall regelt, sei das „Herzstück der Nato“, sagte Stoltenberg am Sonntag in der ARD. Zugleich forderte er bessere Beziehungen zu Russland.

„So lange potenzielle Gegner wissen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten zu einer Antwort des ganzen Bündnisses führt, so lange wird uns kein Gegner angreifen“, mahnte Stoltenberg. Aufgrund dieser Regelung sei die Nato die „stärkste Militärmacht der Welt“. Er erwarte, dass sich alle Bündnispartner – auch Frankreich – an diese „Vertragsverpflichtung“ hielten.

Macrons Kritik und die „hirntote“ Nato

Hintergrund ist die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der der Nato Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Macron begründete dies mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem „aggressiven“ Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien. Dabei stellte er auch die Verpflichtung zum militärischen Beistand in der Nato in Frage.

Im Bündnis stieß die drastische Wortwahl auf Unverständnis. Offene Kritik an Macron äußerten osteuropäische Regierungen, weil der Präsident auch die Meinung vertrat, dass Europa sich selbst verteidigen könne. Viele osteuropäische Nato-Mitgliedstaaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf ihrem am Dienstag beginnenden Gipfeltreffen bei London wollen die Staats- und Regierungschef der Nato-Länder deshalb Zusammenhalt demonstrieren. Schon im ersten Absatz der Abschlusserklärung – der sogenannten London Declaration – wollen sie ein ausdrückliches Bekenntnis zur Beistandspflicht laut Artikel 5 ablegen, wie es am Montag aus Nato-Kreisen hieß.

Die Erklärung wurde bereits auf Arbeitsebene weitgehend abgestimmt und soll in London von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Auch der nach der Macron-Kritik von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Reflexionsprozess zur politischen Zukunft der Nato soll eingeleitet werden. Den Angaben zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs Stoltenberg beauftragen, den Nato-Außenministern einen Vorschlag dazu vorzulegen.

Konferenzthemen: China und Russland

Auf ihrem Gipfel befassen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten auch mit China und Russland. China ist für das Bündnis sicherheitspolitisch von Interesse, weil sich die chinesische Armee massiv aufrüstet. Die Nato-Länder wollen prüfen, wie sich China beispielsweise in Rüstungskontrollinitiativen einbinden lässt.

Zu Russland soll die bisherige Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog in der Abschlusserklärung betont werden. Stoltenberg forderte in der ARD bessere Beziehungen zu Moskau. „Wir müssen mit Russland reden, um unsere Beziehungen zu verbessern“, sagte er. Russland sei der größte Nachbar der Nato-Staaten und werde es auch bleiben. „Wir sind für Rüstungskontrollgespräche mit Russland.“

Deutschland sei bislang immer ein „sehr starker Befürworter für diesen zweigleisigen Ansatz im Umgang mit Russland“ gewesen, betonte Stoltenberg. „Und dieser Ansatz ist eben: Abschreckung kombiniert mit Dialog.“

Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Dienstag und Mittwoch in London anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Allianz zusammen. Sie werden am Dienstag zunächst von Königin Elizabeth II. im Buckingham Palace und anschließend von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street empfangen.

Die eigentliche Arbeitssitzung findet am Mittwochvormittag statt. Im Anschluss daran ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump geplant.

Noch vor dem Nato-Gipfel kommen Merkel, Macron und Johnson am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch über die umstrittene Nordsyrien-Offensive der Türkei zusammen. (afp)