Nato warnt Moskau – Selenskyj bittet um „uneingeschränkte“ Militärhilfe

Kiew würde sie auch kaufen. „Wir haben bisher keine klare Antwort“, meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.

„Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.

Darüber hinaus hat der ukrainische Präsident die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt“, sagte Selenskyj.

Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. „Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind“, betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen.

Stoltenberg: Keine akute Gefahr für Alliierte

Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. „Wir sind das stärkste Bündnis der Welt“, sagte der Norweger am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. „Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.“

Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, erklärte er. Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.

Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. „Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen“, sagte er. „Und dann wird die Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen der Nato und Russland sehr groß sein, und das wird zu mehr Tod und mehr Zerstörung führen.“

Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit „schwerwiegenden Konsequenzen“

Die Nato drohte Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen. „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.

Stoltenberg fügte nach dem Gipfel hinzu, die Militärführung habe auch für das Bündnisgebiet die Abwehr gegen mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte er nicht.

Stärkung der Ostflanke beschlossen

Eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses wurde inzwischen ebenfalls beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte Stoltenberg. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke.

Den Schritt hatte er am Mittwoch bereits so angekündigt. „Wir haben uns zudem auf längerfristige Verteidigungsziele angesichts der neuen Sicherheitsrealität geeinigt“, so der Norweger. Zu Land werde man im östlichen Teil des Bündnisgebiets erheblich mehr Truppen in höherer Einsatzbereitschaft haben. In der Luft würden mehr Jets eingesetzt und die Luftabwehr gestärkt. „Zur See werden wir flugzeugträgergestützte Einsatzverbände, U-Boote und Kampfgruppen ständig einsatzbereit haben“, so Stoltenberg.

Bisher gibt es Nato-Battlegroups in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. Dabei handelt es sich um multinationale Kampftruppen, die zu Ausbildungs- und Übungszwecken zusammengestellt werden. Am Rande des Gipfels kündigte die Nato zudem an, dass Stoltenberg dem Militärbündnis für ein weiteres Jahr als Generalsekretär zur Verfügung stehen werde.

Nato: China soll russischen Krieg verurteilen

Die Nato fordert derweil von China eine klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten“, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten. (dpa/afp/dts/red)