Nebraska-Senator wechselt von den Demokraten zu den Republikanern

In Nebraska könnte es zu einer entscheidenden Änderung kommen, die US-Präsident Joe Biden die Wiederwahl erschweren könnte. Sein Gegner Donald Trump begrüßt den Vorstoß des Bundesstaates, die Wahlmänner-Regelung zu ändern.
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet.
Das US-Kapitol. Symbolbild.Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Von 4. April 2024

Ein Senator des Bundesstaates Nebraska, Mike McDonnell, hat angekündigt, dass er die Parteizugehörigkeit von den Demokraten zu den Republikanern wechselt. Als Grund gab er seinen christlichen Glauben und seine Ansichten zur Abtreibung an.

McDonnell, einer von 49 Senatoren im Parlament des Bundesstaates im mittleren Westen, machte die Ankündigung in einer Erklärung an lokale Medien am 3. April publik. Er berief sich dabei auf die ablehnende Haltung der Demokratischen Partei zu seiner „Pro-Life“-Haltung.

Er sagte, dass er sowohl im Jahr 2020 bei seiner Wiederwahl als auch bei der Wahl im Jahr 2016 als „Kandidat für das [ungeborene] Leben“ angetreten sei. „Ich habe die Demokratische Partei gebeten, meine religiös begründete Pro-Life-Position zu respektieren. Stattdessen haben sie im vergangenen Jahr beschlossen, mich dafür zu bestrafen.“

McDonnell sagte, dass die Demokraten von Douglas County ihn wegen seiner Ablehnung der Abtreibung nicht als Delegierten aufgestellt und ihm keine Parteiressourcen zugeteilt hätten. Die Demokratische Partei des Bundesstaates habe außerdem dafür gestimmt, ihn wegen seiner Ansichten zur Abtreibung öffentlich zu rügen.

„Ein christliches Mitglied der römisch-katholischen Kirche zu sein und sich für das Leben einzusetzen, ist für mich wichtiger als ein eingetragener Demokrat zu sein“, schrieb er in seiner Stellungnahme und fügte hinzu, dass er mit sofortiger Wirkung zu den Republikanern wechsele.

Erklärung der Demokraten

Die Demokratische Partei von Nebraska gab als Reaktion auf den Parteiwechsel von McDonnell eine Erklärung ab, in der sie seine bisherige Arbeit in der Partei würdigte und gleichzeitig bestritt, dass die öffentliche Rüge etwas mit seinen Pro-Life-Ansichten zu tun habe.

„Die Demokratische Partei Nebraskas wird sich weiterhin für die ‚reproduktive Freiheit‘ und die Menschenrechte der LGBTQ-Gemeinschaft einsetzen“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei Nebraskas, Jane Kleeb, in der Erklärung.

„Bei unserer Entscheidung, Senator McDonnell eine öffentliche Rüge auszusprechen, ging es nie darum, dass er ein Pro-Life-Katholik ist. Unsere Entscheidung basierte darauf, dass unsere Partei für unsere Grundwerte einsteht, Frauen die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen, und Politiker aus unseren persönlichen Gesundheitsentscheidungen herauszuhalten.“

Gleichzeitig sagte Kleeb, dass sie und ihre Kollegen von den Demokraten in Nebraska „die kontinuierliche Arbeit von Senator McDonnell im Namen der Gewerkschaften und sein Engagement für den Schutz eines fairen Wahlsystems“ in dem Bundesstaat respektierten.

Wandel zur „Winner-Take-All“-Regelung?

McDonnells Wechsel der Parteizugehörigkeit könnte darauf hindeuten, dass der Bundesstaat vor einer größeren Veränderung steht. Denn führende Vertreter der Republikaner haben sich für die Einführung einer „Winner-Take-All“-Regelung (Gewinner-erhält-alle-Regelung) für die Zuteilung der von Nebraskas Stimmen im Electoral College (Wahlmännerkollegium) ausgesprochen.

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Jim Pillen, zeigte sich am 2. April bereit, ein solches Gesetz zu unterstützen, das möglicherweise verhindern würde, dass US-Präsident Joe Biden eine der Wahlmännerstimmen des Staates erhält und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wahrscheinlich Auftrieb geben würde.

Im Gegensatz zu allen anderen US-Bundesstaaten vergeben nur Nebraska und Maine die Stimmen für das Electoral College nach Bezirken. Ein Kongressbezirk, der Omaha, die größte Stadt des Bundesstaates, einschließt, hat sich manchmal zugunsten der demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden, so auch im Jahr 2020.

Würde der Bundesstaat jedoch zu einer einheitlicheren Regelung wechseln, würden die drei Wahlmännerstimmen Nebraskas wahrscheinlich alle an Trump gehen, da der ehemalige Präsident den von den Republikanern dominierten Bundesstaat sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2020 mit großem Vorsprung gewonnen hatte.

Im Januar brachten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf ein, der das Standardwahlsystem einführen würde, bei dem der Gewinner alle Stimmen erhält. In einem Beitrag in den sozialen Medien am 2. April befürwortete Pillen die Initiative.

„Sie würde Nebraska mit 48 anderen Bundesstaaten in Einklang bringen, die Absicht der Gründer [der Vereinigten Staaten] besser widerspiegeln und sicherstellen, dass unser Staat bei den Präsidentschaftswahlen mit einer einheitlichen Stimme spricht“, schrieb Pillen auf X, früher bekannt als Twitter.

Trumps Reaktion

Pillens Beitrag wurde von Trump in den sozialen Medien unterstützt, der die Empfehlung des Gouverneurs für die Maßnahme als „sehr klug“ bezeichnete.

„Gouverneur Jim Pillen von Nebraska, ein sehr kluger und beliebter Gouverneur, der einige wirklich großartige Dinge getan hat, hat sich heute mit einem sehr starken Brief für die Rückkehr von Nebraskas Wahlmännerstimmen zu einer Winner-Take-All-Regelung ausgesprochen“, schrieb Trump am Dienstag.

„Die meisten Nebraskaner wollen schon seit Langem zu diesem System zurückkehren, weil es das ist, was 48 andere Staaten tun – es ist das, was die Gründer beabsichtigt haben, und es ist das Richtige für Nebraska“, fuhr er fort. „Ich danke Ihnen, Gouverneur, für Ihre mutige Führung. Lassen Sie uns hoffen, dass der Senat das Richtige tut. Nebraskaner, bittet eure Senatoren höflich, dieses großartige Gesetz zu unterstützen!“

Im Jahr 2020 gewann Biden Nebraskas Kongressdistrikt, der Omaha einschließt, was ihm eine Wahlstimme einbrachte. Trump gewann den Bundesstaat mit fast 60 Prozent der Stimmen.

Einige Analysten in den sozialen Medien meinen, sollte das Gesetz in Nebraska tatsächlich in Kraft treten, könnte es Biden erschweren, die 270 notwendigen Wahlmännerstimmen zu erhalten, um die Präsidentschaft zu gewinnen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel Nebraska State Senator Switching From Democrat to Republican“. (deutsche Bearbeitung nh)



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