Netanjahu verschiebt Beratungen über hunderte neue illegale Siedlerwohnungen

Im Streit um die israelische Siedlungspolitik hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben lassen. Netanjahu wolle vor einer Rede von US-Außenminister John Kerry zur Nahost-Politik die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen, sagte ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem am Mittwoch. Die bilateralen Beziehungen sind nach der UN-Resolution gegen die Siedlungsaktivitäten angespannt.

Ursprünglich hatte der Jersualemer Planungs- und Bauausschuss über insgesamt 492 Baugenehmigungen in den Siedlungen Ramat Schlomo und Ramot in Ost-Jerusalem beraten sollen. Laut der  Nichtregierungsorganisation Ir Amim ging es sogar um 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems. Die Ausschussmitglieder seien nun aber darüber informiert worden, dass Netanjahu um eine Verschiebung der Beratung gebeten habe, sagte Ausschussmitglied Hanan Rubin der Nachrichtenagentur AFP.

Netanjahus Sprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Meir Turgeman hatte am Dienstag noch gesagt, es gebe keinerlei Pläne, die seit langem geplante Ausschusssitzung nach dem UN-Votum gegen die israelische Siedlungspolitik abzusagen. Nach Angaben Rubins soll der Ausschuss nun zu einem späteren Zeitpunkt über die Bauvorhaben beraten.

Siedlungsbau großes Hindernis zum Frieden im Nahost-Konflikt

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert und die Botschafter von zehn der 14 Staaten einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten. Die israelische Regierung kündigte außerdem an, ihre diplomatischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern zurückzufahren.

Kerry kritisiert illegalen Siedlungsbau

Netanjahu ist besonders erbost über die US-Regierung, weil sie die Resolution mit ihrer Enthaltung erst ermöglicht hatte. Am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr MEZ) will der scheidende US-Außenminister Kerry seine Vision für einen Frieden im Nahen Osten darlegen. Kerry wolle vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar aufzeigen, wie er sich den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung vorstelle, kündigte sein Sprecher an.

Kerry hatte sich erst kürzlich wieder kritisch zum israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten geäußert. Israel müsse eine grundsätzliche Entscheidung treffen: „Wird es eine dauerhafte Umsetzung der Siedlungspolitik geben oder wird es eine Trennung und eine Gründung von zwei Staaten geben?“.

Auch die Bundesregierung bekräftigte ihre Haltung, wonach der israelische Siedlungsbau ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Das habe die Bundesregierung Israel erneut mitgeteilt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. (afp)