Neuer Prozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Die argentinische Justiz hat die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erneut wegen Korruption angeklagt. Bundesrichter Claudio Bonadío ordnete am Montag (Ortszeit) einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Mitangeklagt sind unter anderen ein Ex-Minister Kirchners, mehrere ehemalige Staatssekretäre, ein Ex-Bundesrichter und mehr als 20 prominente Unternehmer. Es handelt sich um den sechsten Prozess gegen Kirchner.

Der Richter erließ Haftbefehle gegen die Mehrzahl der Angeklagten, einschließlich der Ex-Präsidentin. Kirchner kann jedoch wegen ihrer parlamentarischen Immunität nicht inhaftiert werden. Der Senat hatte bereits in einer vorausgegangenen Anklage die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes der Ex-Präsidentin nicht beschlossen, unter dem Vorwand, vor einem Urteil sei die Unschuldsvermutung zu achten.

Der neue Fall wurde durch Berichte von Journalisten ausgelöst. Demnach flossen Bestechungsgelder von Unternehmern an Funktionäre der Regierung Kirchners. Ein Chauffeur eines Unterstaatssekretärs führte jahrelang Notizen über angeblich illegale Geldtransporte in Millionenhöhe. Viele der angeklagten Unternehmer bestätigten vor Gericht die Zahlungen, für die sie nach eigenen Angaben Staatsaufträge bekamen. Die Anklage muss noch von einem Berufungsgericht bestätigt werden.

Kirchner ist auch wegen mutmaßlichen Vaterlandsverrats, illegaler Geschäfte mit dem Dollarkurs, Geldwäsche mit Hotels in Patagonien und Korruption bei der Vergabe von öffentliche Bauten angeklagt worden. (dpa)