Neuseeland: Höchstgericht stoppt Impfpflicht für Polizei und Militär

In Neuseeland wurde im vergangenen Jahr bereits die Impfpflicht für Polizei und Militär angeordnet und mit Beendigung der Dienstverhältnisse gedroht. Aktuell gibt es etwa 300 nicht Geimpfte unter diesen Berufsgruppen. Am 6. Januar klagten drei ungeimpfte Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Landes auf gerichtliche Überprüfung dieser Impfpflicht-Anordnung. Dabei wurden sie durch eidesstattliche Erklärungen von 37 ihrer Kollegen unterstützt. Nun kam das Höchstgericht zu einer Entscheidung: Die im vorliegenden Fall ergangene Anordnung ist „rechtswidrig und wird aufgehoben“.

Der neuseeländische Generalstaatsanwalt David Parker lehnte einen Kommentar zur Gerichtsentscheidung oder der Möglichkeit, dass die Regierung Berufung einlege, ab. Christopher Luxun, Vorsitzender der oppositionellen Nationalpartei, forderte, dass „alle Polizisten und Verteidigungskräfte, die wegen der COVID-19-Impfstoffmandate ihren Arbeitsplatz verloren haben“ wieder eingestellt werden sollten.

Gesetzesverstoß der Regierung

Das Gericht wollte zwar nicht allen Argumenten der Beschwerdeführer zustimmen, kam aber nicht umhin, einen Verstoß des Regierungsmandats gegen die Paragrafen 11 und 15 des Bill of Rights Acts von Neuseeland anzuerkennen:

• §11 Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung – Jede Person hat das Recht, jede medizinische Behandlung abzulehnen.
• §15 Bekundung von Religion und Weltanschauung – Jede Person hat das Recht, ihre Religion oder Weltanschauung in Form von Gottesdienst, Ritualen, Praktiken oder Unterricht zu bekunden, entweder allein oder in Gemeinschaft mit anderen, entweder öffentlich oder privat.

Richter Justice Cooke stellte fest: „Die Anordnung schränkt das Recht ein, medizinische Behandlungen abzulehnen, die durch den New Zealand Bill of Rights Act anerkannt sind (auch wegen der Einschränkung des Rechts der Menschen, weiterhin beschäftigt zu bleiben), und sie schränkt das Recht ein, religiöse Überzeugungen für diejenigen zu bekunden, die es ablehnen geimpft zu werden, weil der Impfstoff an Zellen getestet wurde, die von einem menschlichen Fötus stammen, was ihren religiösen Überzeugungen widerspricht.“

Richter Cooke grenzte jedoch ein, dass die Gerichtsentscheidung weder andere Impfaufträge noch interne Impfrichtlinien der Polizei oder der Verteidigungskräfte beeinträchtige, berichtet das öffentlich-rechtliche „Radio New Zealand“.

Öffentlichen Dienst sicherstellen, nicht Infektionen stoppen

In seinen Ausführungen verwies der Richter, dass die Impfanordnungen für Polizei und die Streitkräfte, die New Zealand Defense Force (NZDF), im Wesentlichen verhängt worden seien, um die „Kontinuität der öffentlichen Dienste sicherzustellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu fördern“. Sie sollten jedoch nicht dazu dienen, die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen. Richter Cooke meinte, dass er nicht davon überzeugt sei, dass die Kontinuität der Dienste durch die Impfanordnungen wesentlich vorangebracht werde – zumal die tatsächliche Zahl der betroffenen 164 Polizeikräfte und der 115 NZDF-Kräfte sehr gering sei, mit der Gesamtbelegschaft von jeweils über 15.000.

Omikron für alle ansteckend

Der Richter erklärte, dass die Gerichtsentscheidung nicht so verstanden werden sollte, dass sie die Wirksamkeit und Bedeutung der Impfung infrage stelle. „COVID-19 beinhaltet eindeutig eine Bedrohung für die Kontinuität der Polizei- und NZDF-Dienste“. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit der Omikron-Variante bestehe diese Bedrohung aber sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter.

Neuseelands Regierung hatte als Termin für die angeordneten Corona-Impfungen für die 31.000 Bediensteten in Polizei und Militär zwei Daten festgelegt: „Die Erfüllungstermine für möglicherweise betroffene Polizeikräfte sind der 29. November 2021 für die erste Impfung und der 14. Januar 2022 für die zweite Impfung“, hatte Polizeiministerin Poto Williams laut neuseeländischen Medien im November erklärt.