Nicaragua steuert auf Quasi-Monarchie zu

Bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua am kommenden Sonntag steht der Sieger schon fest: Der 70-jährige Amtsinhaber Daniel Ortega dürfte mit großem Vorsprung ein viertes Mandat bekommen. Der ehemalige Guerillaführer tritt im Doppelpack mit seiner fünf Jahre jüngeren Ehefrau Rosario Murillo an, die für den Posten der Vizepräsidentin kandidiert. Für die Opposition ist die Wahl eine „Farce“; sie wirft den beiden vor, in Nicaragua ihre Dynastie etablieren zu wollen.

Ortega regierte das kleine zentralamerikanische Land bereits von 1985 bis 1990. 2006 wurde er wiedergewählt und dann noch einmal 2011. Meinungsumfragen sagen ihm jetzt einen Anteil von zwei Drittel der Stimmen voraus. Die fünf Kandidaten kleinerer Oppositionsparteien kommen laut Umfrage des Instituts M&R zusammen nur auf rund zehn Prozent. Durch zweifelhafte Winkelzüge hatte es Ortega geschafft, die wichtigste Oppositionspartei kleinzuhalten. Die Opposition ruft die etwa 3,8 Millionen Stimmberechtigten nun dazu auf, die Wahl zu boykottieren und 2017 neue Wahlen anzusetzen.

Die Opposition wirft Ortega und seiner Frau auch vor, dass Murillo für den Fall seines Todes schon jetzt für das höchste Amt im Staat in Stellung gebracht werde. Die Kinder des Paares haben bereits gut dotierte Posten in strategisch wichtigen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Medien inne. Murillo gilt schon jetzt als graue Eminenz der Regierung, als deren Sprecherin sie seit Jahren fungiert.

Der Schriftsteller und frühere nicaraguanische Botschafter in Washington, Carlos Tunnermann, vertritt die Ansicht, dass das Präsidentenpaar „sämtliche demokratischen Einrichtungen verunstaltet“. Das gelte auch für Ortegas Partei, die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), fügte der als gemäßigter Sandinist geltende Intellektuelle hinzu.

Als Kämpfer der linken FSLN-Guerilla hatte Ortega Anteil am Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza im Jahr 1979, dessen Familie Nicaragua rund 45 Jahre lang beherrschte. Ortega regierte Nicaragua zunächst an der Spitze einer Junta des nationalen Wiederaufbaus und dann als Präsident bis zu seiner Abwahl im Jahr 1990. 2007 kehrte er ins höchste Staatsamt zurück. Doch immer noch zählt Nicaragua zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Zahlreiche Menschen leiden an Unterernährung, leben in Armut und sind arbeitslos.

Die gemäßigte Sandinistin und Schriftstellerin Gioconda Belli, die schon vor mehr als einem Jahrzehnt mit Ortega brach, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei bezeichnend, dass das Paar Ortega-Murillo an der Spitze des Staates keinem anderen als sich selbst traue und die gesamte Macht in seinen Händen konzentriere: „Es ist quasi eine Monarchie – sie sehen sich als von Gott auserwählt, König und Königin zu sein“. (afp)