„Nie wieder Diktatur“: Demonstranten stürmen Kongress in Paraguay und legen Feuer

Protest gegen eine Verfassungsreform zur Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay: Hunderte Regierungsgegner lieferten sich am Freitag Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen nieder und schmissen Fenster ein.
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Unruhen in Paraguay. 31. März 2017.Foto: NORBERTO DUARTE/AFP/Getty Images
Epoch Times1. April 2017

Bei wütenden Protesten gegen eine Verfassungsreform zur Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay haben Demonstranten den Kongress in Asunción gestürmt und Feuer gelegt. Hunderte Regierungsgegner lieferten sich am Freitag Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen nieder und schmissen Fenster ein.

Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Die für Samstag geplante Abstimmung über die Verfassungsänderung im Unterhaus wurde vertagt.

Der Senat hatte am Freitag bereits mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Horacio Cartes für die umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Cartes will sich nach dem Ablauf seines Mandats in einem Jahr erneut zur Wahl stellen.

„Nie wieder Diktatur“ – Demonstranten verwüsten Büros von Senatoren

Die Demonstranten skandierten „Nie wieder Diktatur“ und verwüsteten die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatte. Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Auch Politiker seien verletzt worden, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition. Acevedo hatte erklärt, das Votum verstoße gegen die Verfassung, und den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Votum zu annullieren.

Ebenfalls verletzt wurde demnach der bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlegene Kandidat Efrain Alegre. Der liberale Abgeordnete Edgar Ortíz wurde von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen.

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Vor dem Kongress war eine große Anzahl von Einsatzkräften postiert, um mögliche weitere Krawalle zu verhindern.

Sitzung zur Verfassungsreform vertagt

Die Verfassungsreform sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus stehen, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Doch nach den Krawallen wurde die Sitzung vertagt.

Parlamentspräsident Hugo Velázquez äußerte sich am Freitag erschüttert über die Gewalt. „Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren“, sagte er in einer Fernsehansprache. Staatschef Cartes bezeichnete die Demonstranten als „Barbaren“.

Seit 1992 war eine Wiederwahl in Paraguay verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land litt unter einer langen Diktatur unter General Alfredo Stroessner, der von 1954 bis 1989 an der Macht war.

Gegner von Staatschef Cartes werfen diesem ein „diktatorisches Projekt“ vor, bei dem er von dem früheren Linkspräsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung auch wieder kandidieren. (afp)



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