Niederlande: Geert Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Politiker Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet.

Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: „Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall.“

„Ich wollte ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Die Niederländer zuerst“, erklärte Wilders am Mittwoch. „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position“, fügte er mit Blick auf seine bisherigen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs hinzu.

Die Verhandlungen waren schwierig

Kurz vor Wilders‘ Erklärung hatten niederländische Medien über einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Demnach soll eine Expertenregierung gebildet werden.

Deren genaue Zusammensetzung war zunächst noch offen, die Chefs der an den Verhandlungen beteiligten Parteien – einschließlich Wilders – sollen den Berichten zufolge jedoch einfache Abgeordnete bleiben.

Bei der Wahl am 22. November war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen.

Er hatte unter anderem mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC  (Neuer Sozialvertrag) und der kleineren Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt. Er strebte mit ihnen eine Vierer-Koalition an.

Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.

Vermittler soll Bericht über Koalitionsverhandlungen vorlegen

Der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Kim Putters konnte die Parteichefs wieder zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Am Donnerstag soll Putters einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Zuletzt hatte er erklärt, die Verhandlungspartner seien nach „guten“ und „intensiven“ Gesprächen bereit, den „nächsten Schritt“ bei der Regierungsbildung zu bewältigen.

Wilders‘ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Er wird wegen seiner Position gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. (afp)