Niederlande: Koalitionsgespräche geplatzt

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche von Geert Wilders mit drei anderen rechten  und konservativen Parteien gescheitert.

Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar.

Finanzielle Haushaltslage als Grund für Scheitern der Gespräche

Geert Wilders reagierte auf der Plattform X (früher Twitter) ernüchtert: „Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich total nicht.“ NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.

Bei der Wahl am 22. November war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.

NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Ohne die NSC und ihre 20 von insgesamt 150 Parlamentssitzen hat Wilders keine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.

Wilders‘ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. (afp/dpa/red)