Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein

Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer „ökosozialen“ Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.

Um die Abgabe fairer zu gestalten, plant die Regierung einen „Klimabonus“ von bis zu 200 Euro jährlich, der zurück an die Steuerzahler fließt. Die höchsten Bonus-Sätze sollen Menschen in besonders dünn besiedelten ländlichen Gebieten erhalten, weil sie mehr auf Autos angewiesen sind.

Kurz hob weitere Maßnahmen hervor, welche die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung senken sollen. Demnach sinken etwa Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge und es gibt höhere Steuervergünstigungen für Familien mit Kindern. Auch die Unternehmenssteuer soll bis 2025 von 25 auf 23 Prozent sinken, um Investitionen anzukurbeln.

Eine „umweltfreundliche Steuerreform“ war eines der Kernelemente des Koalitionsvertrages von Kurz‘ konservativer ÖVP und dem grünen Juniorpartner. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von „langen Nächten“, in denen die Details ausgehandelt worden seien. Vizekanzler Werner Kogler, ebenfalls von den Grünen, bezeichnete die Reform als „historisch“, da sie ein neues Denken mit sich bringe: „Umweltfreundliches Verhalten“ werde künftig finanziell belohnt.

Die Umweltorganisation WWF kritisierte die Reformen hingegen als „schwachen Kompromiss“. Es brauche „viel ehrgeizigere“ Maßnahmen, um die Emissionen effektiv zu reduzieren. Der CO2-Preis müsse höher sein und umweltschädliche Subventionen gehörten abgeschafft. Auf die Tatsache angesprochen, dass der CO2-Preis niedriger ist als von vielen Experten gefordert, sagte Kogler, das Prinzip sei zunächst einmal wichtiger als der anfängliche CO2-Preis. (afp/oz)