Oettinger droht Portugal und Spanien mit Kürzung von Geldern

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, droht den Defizitsündern Portugal und Spanien eine Kürzung milliardenschwerer Zahlungen an. „Unsere Drohung, die Strukturmittel aus dem EU-Haushalt für Spanien und Portugal im nächsten Jahr zu kürzen, ist ernst gemeint“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Beide Länder, so der EU-Kommissar, müssten dringend ihre Haushalte in Ordnung bringen, „wenn sie die Milliardentransfers nicht riskieren wollen“.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission beschlossen, keine Bußgelder gegen Portugal und Spanien zu verhängen, trotz deren Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Oettinger betonte im Interview, er habe „deutlich für eine maßvolle Geldbuße plädiert“. Auch andere Kollegen hätten sich für Sanktionen ausgesprochen. Indirekt kritisierte Oettinger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich gegen Geldbußen ausgesprochen hatte. „Es läuft wegen der Sanktionen ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den europäischen Institutionen“, sagte der EU-Kommissar. „Wir müssen aufpassen, dass nicht Parteipolitik eine immer größere Rolle in Europa spielt.“

(dts Nachrichtenagentur)