Organisation Amerikanischer Staaten kritisiert Wahl in Nicaragua als undemokratisch

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat scharfe Kritik an der Präsidentschaftswahl in Nicaragua geäußert. Die Abstimmung sei „weder frei noch fair oder transparent“ gewesen, erklärte die OAS am Freitag. Die Stellungnahme wurde von 25 der 34 Mitgliedstaaten unterstützt.

Die OAS sprach der Wiederwahl von Nicaraguas linkem Staatschef Daniel Ortega die „demokratische Legitimität“ ab. „Die demokratischen Institutionen in Nicaragua wurden von der nicaraguanischen Regierung ernsthaft untergraben“, hieß es in der Erklärung weiter, in der auch die Freilassung der festgenommenen Präsidentschaftskandidaten und aller politischen Häftlinge gefordert wird.

Zuvor hatten bereits die USA und die EU die Präsidentenwahl in Nicaragua als undemokratisch verurteilt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer „Pantomimen-Wahl“, die weder „frei noch fair und ganz bestimmt nicht demokratisch“ gewesen sei.

Der langjährige linke Staatschef Ortega war bei der umstrittenen Wahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen klar im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl des gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo autoritär regierenden Präsidenten galt als sicher. Ortega hatte in den Monaten vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, unter ihnen sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.

Ortega war bereits in den 1980er Jahren Präsident, nachdem er als Kommandeur der linksgerichteten Sandinisten-Guerilla zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann aber erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt. (afp)