OSZE sieht Rückschritte bei Wahl in Russland

Die OSZE hat bei den Parlamentswahlen in Russland Rückschritte bei demokratischen Standards festgestellt. „Die Rahmenbedingungen dieser Wahl sehen wir kritisch, da haben wir fundamentale Bedenken“, sagte der Direktor der OSZE-Wahlbeobachtungsbehörde ODIHR, Michael Link, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei der Meinungs- und Redefreiheit, auch bei der Versammlungsfreiheit, habe es Rückschritte gegeben.

„Eine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab es nicht. Echte Oppositionspolitiker hatten es schwer“, sagte Link weiter.

Der ODIHR-Direktor erklärte allerdings auch, dass die OSZE bei formalen Abläufen Verbesserungen im Vergleich zur Dumawahl 2011 festgestellt habe. „Die zentrale Wahlkommission unter der Leitung von Ella Pamfilowa hat gute Arbeit geleistet. Sie hat größten Wert darauf gelegt, allen Verstößen nachzugehen“, lobte Link. „Die Abläufe waren transparenter, und das ist neu. Das stärkt das Vertrauen in die technischen Wahlprozesse“, so Link.

(dts Nachrichtenagentur)