Parlamentswahlen: In Venezuela ruft Opposition zum Wahlboykott auf
In Rumänien und in Venezuela werden am Sonntag neue Parlamente gewählt. In Venezuela warnt Oppositionschef Juan Guaidó vor Wahlbetrug und plant für Montag eine Volksabstimmung, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung zu erreichen.
Oppositionschef Juan Guaido M 5. dEZEMBER 2020 in Caracas, Venezuela.
Foto: Carolina Cabral/Getty Images
In Rumänien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die pro-europäische und liberal-konservative PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban liegt in Umfragen vorn. Dem Institut Imas zufolge kommt die PNL derzeit auf 28 Prozent Zustimmung, die oppositionelle Sozialdemokratischen Partei (PSD) auf 23 Prozent. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung von möglicherweise weniger als 40 Prozent
Orbans Minderheitsregierung war Ende 2019 nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung an die Macht gekommen. Der aktuellen Regierung wird ein schlechtes Corona-Krisenmanagement vorgeworfen. In dem EU-Land mit 19 Millionen Einwohnern wurden bisher 500.000 Corona-Ansteckungsfälle registriert, etwa 12.000 der Infizierten starben.
Venezuela wählt neues Parlament – Boykottaufruf von Oppositionschef Guaidó
In Venezuela wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Angesichts eines Boykottaufrufs von Oppositionschef Juan Guaidó dürfte Staatschef Nicolás Maduro die Kontrolle über die Nationalversammlung gewinnen. Sie ist die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Guaidó warnte vor Wahlbetrug. Er plant stattdessen ab Montag eine Volksabstimmung, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung zu erreichen.
Der Oppositionschef ist seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. (afp)
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