Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Partei von Wilders siegt

Geert Wilders liegt bei den Wahlen in den Niederlanden in Führung. Die Freiheitspartei PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.

Wilders äußerte sich nach Veröffentlichung der ersten Prognosen siegessicher. Die PVV könne nun „nicht mehr ignoriert werden“, sagte er in Den Haag: „Die Niederländer hoffen, dass die Menschen ihr Land zurückbekommen und dass wir dafür sorgen, dass der Tsunami von Asylbewerbern und Einwanderern reduziert wird.“ Wilders rief die anderen Parteien auf, gemeinsam an der Bildung einer Koalition zu arbeiten.

Koalitionsbildung in der Debatte

Die Bildung einer Regierung dürfte trotz des Wahlerfolgs schwierig werden. Die Vorsitzenden der anderen großen Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen. Um regieren zu können, braucht eine Koalition mindestens 76 Sitze im Parlament.

Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt, dessen neu gegründete Partei „Neuer Sozialer Vertrag“ laut einer zuvor erfolgten Wahlausgangsbefragung auf 20 Sitze kam, schien von dieser Position abzuweichen und sagte, er stehe „zur Verfügung“ – wenn auch die Koalitionsgespräche „nicht einfach“ sein würden.

Frans Timmermans, Chef des linken Bündnisses Groenlinks/PvdA, schloss eine Koalition hingegen erneut aus und erklärte: „Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen“.

Politisches Erdbeben mit „Nexit“?

Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Wilders ist als „niederländischer Trump“ bekannt . Während seines Wahlkampfs hatte der 60-Jährige ruhige Töne angeschlagen und erklärt, ein Ministerpräsident für alle sein zu wollen – „unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder was auch immer“.

Das Wahlprogramm der PVV schlägt ein Verbot von Islamschulen, dem Koran und von Moscheen vor und will Kopftücher aus Regierungsgebäuden verbannen.

Zudem strebt die Partei an, es Großbritannien gleich zu tun und in einem „verpflichtenden Referendum“ über einen „Nexit“, – also den Ausstieg der Niederlande aus der EU, – abzustimmen.

Beim Thema Außenpolitik schlägt die Partei in ihrem Wahlprogramm ähnliche Töne wie der ehemalige US-Präsident Trump an und proklamiert „Netherlands first“ („Die Niederlande zuerst“) in Anlehnung an den von Trump geprägten Slogan „America first“.

Gratulationen von Le Pen und Orbán

Marine Le Pen (Frankreich) gratulierte Wilders und seiner Partei zu dem „spektakulären“ Ergebnis, welches nach ihren Worten „die wachsende Unterstützung für die Verteidigung der nationalen Identitäten bestätigt“, wie sie im Onlinedienst X, ehemals Twitter, erklärte.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Wilders und schreib auf X von einem „Wind des Wandels“.

Die Neuwahl des Parlaments war notwendig geworden, nachdem die Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen war. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. (afp)