Piraten drängen in Island an die Macht

Unter dem Eindruck des Skandals um die „Panama Papers“ ist in Island am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die letzten Meinungsumfragen vor dem Urnengang sagten voraus, dass die Wähler die bisherige Rechtskoalition abstrafen wollen – und zwar zugunsten eines Links-Bündnisses unter Führung der Piratenpartei. Allerdings war die Zahl der Unentschlossenen noch bis kurz vor der Wahl hoch. Die Wahllokale sollten um 22.00 Uhr Ortszeit (Mitternacht MESZ) schließen.

Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl in Island war in Folge des Skandals um die „Panama Papers“ vorgezogen worden. Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson war im April wegen der Enthüllungen zurückgetreten. Sein Name war im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht. Mit massiven Protesten setzten Islands Bürger auch vorgezogene Neuwahlen durch.

Drei Meinungsumfragen einen Tag vor der Wahl sahen die bisher regierende Unabhängigkeitspartei, die von der Wirtschaft, den mächtigen Großfischern und Euroskeptikern unterstützt wird, mit 22,5 bis 27 Prozent zwar in Führung. Doch dürfte ihr bisheriger Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, auf zehn Prozent abrutschen – das Bündnis würde damit seine Mehrheit im 63 Sitze zählenden Parlament verlieren.

Zweitstärkste Kraft dürften mit bis zu 21 Prozent die Piraten unter ihrer Vorsitzenden Birgitta Jónsdóttir werden. Die ehemalige Sprecherin der Enthüllungsplattform WikiLeaks lehnt ein Bündnis mit den beiden „etablierten“ Parteien ab und will stattdessen mit der Linksgrünen Bewegung, den Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft eine Viererkoalition bilden.

Die Zeitung „Morgunbladid“ erinnert allerdings daran, dass es bisher noch keine Koalition aus mehr als zwei Parteien bis zum Ende ihrer Mandatszeit gebracht hat. Island mit seinen 332.000 Einwohnern hat sich von der schweren Wirtschaftskrise und dem Zusammenbruch der Banken im Jahr 2008 gut erholt, für dieses Jahr wird mit einem Wachstum von vier Prozent gerechnet. Dennoch haben vor allem die jungen Isländer nach Angaben von politischen Experten kein Vertrauen mehr in ihr „Establishment“. (afp)