Polnisches Parlament stimmt über umstrittenes Mediengesetz ab

Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen stimmt das Parlament am Mittwoch über ein umstrittenes Mediengesetz ab. Der Gesetzesentwurf war einer der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Juniorpartner, der Partei Verständigung.

Das Gesetzesvorhaben würde es Firmen außerhalb Europas verbieten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit könnte der US-Medienkonzern Discovery gezwungen sein, die Mehrheit seiner Anteile am regierungskritischen polnischen Privatsender TVN zu verkaufen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Medienfreiheit. Am Dienstagabend fanden in mehreren polnischen Städten Proteste gegen das Vorhaben statt.

In ganz Polen heute Demos für die Freiheit der Medien und zur Verteidigung des privaten regierungskritischen Fernsehsenders TVN, dem die PiS-Regierung über eine Gesetzesnovelle die Lizenzverlängerung verunmöglichen will pic.twitter.com/YXpLA6vXnF

— kapturak (@kapturak) August 10, 2021

Das Ausscheiden der Partei Verständigung bedeutet nicht das Ende für die von der PiS angeführte nationalkonservative Regierung. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird sich zeigen, ob sie noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen.

Die Partei Verständigung hatte sich am Dienstag aus dem Bündnis zurückgezogen. Sie reagierte damit auf Morawieckis Entscheidung, ihren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen. Hintergrund ist neben dem umstrittenen Mediengesetz auch ein Streit über eine umstrittene – von PiS geplante – weitreichende Steuerreform.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen. Anlass waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin kritisierte zudem das geplante neue Mediengesetz. Die sogenannte Lex TVN verstoße eindeutig gegen den Grundsatz der Medienfreiheit, sagte Gowin. Er warnte zudem vor einem Konflikt mit dem Verbündeten USA. (afp/er)